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Ortschaftsrat Wettersbach, Sitzung am 07.05.2013

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Ortsverwaltung WettersbachBeratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 07.05.2013 folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1 - Stellung­­nahme der Stadt Karlsruhe zum Planfest­s­tel­­lungs­­­ver­­fah­ren für den Bau und Betrieb einer Gashoch­­­druck­lei­tung von Ettlingen nach Leonberg.
Hier: Anhörung der Ortsver­­wal­tung Wetter­s­­bach als Träger öffent­­li­cher Belange

TOP 2 - Karlsruher Verkehrs­­­bund; Tramlinie 2 und Anschluss­­zei­ten, Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 3 - Öffent­­li­cher Perso­­nen­­nah­­ver­­kehr
Wieder­ein­füh­rung des 20-Minuten-Taktes der Linie 47 an Sonntagen sowie Verdich­tung des Taktes in den Abend­­stun­­den, Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 4 - Öffent­­li­cher Perso­­nen­­nah­­ver­­kehr
Umbenen­­nung der Bushal­te­­stel­le "Grünwet­ter­s­­bach Eichhalden", Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 5 - Öffent­­li­cher Perso­­nen­­nah­­ver­­kehr -
Einführung eines Kurzstreck­en­ta­rifs für Fahrten innerhalb bzw. zwischen den Höhen­stadt­­tei­len, Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 6 - Öffent­­li­cher Perso­­nen­­nah­­ver­­kehr -
Buskonzept - Vernetzung des Linien­­net­­zes der Höhen­stadt­­­teile mit den Gemeinden im Landkreis, Antrag der CDU-FW-Ortschafts­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 7 - Nutzung der Dachflä­chen der Heinz-Barth-Schule für Solar-Energie, Anfrage der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 1 Stellung­­nahme der Stadt Karlsruhe zum Planfest­s­tel­­lungs­­­ver­­fah­ren für den Bau und Betrieb einer Gashoch­­­druck­lei­tung von Ettlingen nach Leonberg.
Hier: Anhörung der Ortsver­­wal­tung Wetter­s­­bach als Träger öffent­­li­cher Belange

Die terranets bw GmbH, Stuttgart, hat beim Regie­rungs­prä­si­dium Karlsruhe beantragt, den Bau einer Erdgas­hoch­­­druck­lei­tung von Ettlingen nach Leonberg planfest­­zu­s­tel­len. Die vorge­­se­hene Planung wurde dem Gremium von Vertretern der terranets bw GmbH und dem ausfüh­ren­den Planungs­büro ausführ­lich erläutert.
Die beantragte Erdgas­hoch­­­druck­lei­tung schließt auf der Gemarkung Ettlingen an die bereits planfest­­ge­­stell­te Erdgas­hoch­­­druck­lei­tung der terranets bw GmbH an und führt zum Teil über Wetter­s­­ba­cher Gemarkung nach Leonberg. Die Länge der Erdgas­hoch­­­druck­lei­tung beträgt ca. 56 km. Sie hat einen Durch­­­mes­­ser von 600 mm und ist ausgelegt auf einen Betriebs­­druck von max. PN 80. Auf der Leitungs­­achse wird für die Verlegung der Gasleitung im freien Feld ein rund 25 m breiter Gelän­de­strei­­fen und im Wald rund 15 m für die Durch­füh­rung der Bauar­­bei­ten vorüber­ge­hend beansprucht.
In der anschlie­ßen­den Diskussion nahm insbe­­son­­dere das Thema Sicherheit einen breiten Stellen­wert ein, das nach Aussagen von terranets eine hohe Priorität auf allen Ebenen genießt. So werden beispiels­­weise vor Inbetrie­b­­nahme aller Leitungs­­­sys­te­me Stress­­druck­prü­fun­gen durch­ge­führt und nach Inbetrie­b­­nahme werden die Leitungen in regel­mä­ßi­gen Abständen durch Spezi­al­­ver­­fah­ren kontrol­­liert. Mit dem Bau soll 2015 begonnen werden. Auf Wetter­s­­ba­cher Gemarkung wird mit einer Bauzeit von ca. 10 Wochen gerechnet.
 
Mit allen betrof­­fe­­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mern werden nach dem Planfest­s­tel­­lungs­­­ver­­fah­ren die Gespräche und Verhan­d­­lun­­gen aufge­nom­­men.
Unter der Bedingung, dass vor Baubeginn dem Ortschafts­rat nochmals ein Ausfüh­rungs­plan vorge­­stellt wird, hat das Gremium dem weiteren Verfah­rens­­schritt zugestimmt.

 

TOP 2: Karlsruher Verkehrs­­­bund; Tramlinie 2 und Anschluss­­zei­ten, Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

Der Antrag sieht vor, die befristete Streichung der Tramlinie 2 von und nach Wolfarts­weier wieder aufzuheben. Ebenfalls sollen in diesem Zusam­­men­hang alle fahrplan­mä­ßi­gen Voraus­­set­­zun­­gen geschaf­fen werden, alle Takt- und Anschluss­­zei­ten von und zu den Höhen­stadt­­tei­len kunden­­ver­träg­lich anzupassen.
Neben der direkt in die Innenstadt führenden Buslinie 47 ist die Tramlinie 2 die Straßen­bahn­­li­­nie, die bei ihrer Strecken­füh­rung die örtlichen Stadtteile anbindet. Deshalb muss diese Linie auch während der schwie­ri­­gen Bauphase in ihrer vollen Strecken­füh­rung erhalten bleiben, heißt es in der Begründung des Antrages. Ergänzend stellte die CDU-FW-Fraktion hierzu den Antrag, die Buska­pa­zi­tät der Linie 47 zu erhöhen, um eine geregelte Mitfahr­­ge­le­­gen­heit aller Fahrgäste zu gewähr­leis­ten.
Bedingt durch die Teils­per­rung der Innenstadt kann die Umlei­tungs­­stre­­cke nur eine bestimmte Anzahl von Bahnen aufnehmen. Deshalb müssten einige Linien, so auch die Tramlinie 2, vorüber­ge­hend gestrichen werden, erklärt ein Vertreter der Verkehrs­­­be­triebe Karlsruhe die Maßnahme.
Diese Aussage wurde vom Gremium so nicht akzeptiert. Vielmehr kam von allen Fraktionen Kritik über eine mangel­hafte Infor­­ma­ti­­ons­­po­­li­tik und Kommu­­ni­­ka­tion seitens der Verkehrs­­­be­trie­be Karlsruhe (VBK). Die Anbindung der Linie 47 am Zündhütle funktio­­niert nicht in einem erfor­­der­­li­chen kunde­n­o­ri­en­tier­ten Maß. Im Gegenteil, man würde mit dieser Art und Weise eher Kunden verlieren als neue gewinnen, hieß es weiter aus der Mitte des Gremiums.
Die Probleme bei den Anschlüs­sen von Bus und Bahn müssen nun dringend gelöst werden. Der Ortschafts­rat gab sich mit den Ausführung der VBK nicht zufrieden und forderte ganz konkrete Vorschläge zur Problem­lö­sung.

 

TOP 3: Öffent­­li­cher Perso­­nen­­nah­­ver­­kehr
Wieder­ein­füh­rung des 20-Minuten-Taktes der Linie 47 an Sonntagen sowie Verdich­tung des Taktes in den Abend­­stun­­den, Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

Sowohl die Verkehrs­­­be­triebe Karlsruhe (VBK) als auch der Karlsruher Verkehrs­­­ver­­­bund (KVV) werden im Antrag aufge­­for­­dert, die gestri­che­­nen Fahrten der Linie 47 an Sonntagen wieder aufzu­­neh­­men. Außerdem soll von Montag bis Sonntag in den Abend­­stun­­den ein 20-Minuten-Takt bis ca. 22.00 Uhr eingeführt werden.
Seit der letzten Fahrplan­än­de­rung besteht an Sonntagen ganztags sowie zu einigen Zeiten samstags nur noch eine Taktung von 20 / 40 Minuten im Wechsel. Damit gibt es keinen lücken­lo­sen Anschluss am Zündhütle für Fahrten nach Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach, wird der Antrag begründet. Hinzu kommen die ständigen Verspä­tun­gen der Bahn, so dass Warte­­zei­ten bis zu 40 Minuten entstehen. Damit wird der ÖPNV-Anschluss immer unattrak­ti­­ver. Viele Eltern holen ihre Kinder bereits heute mit dem Pkw am Zündhütle ab. Da die Stadtteile Hohen­wet­ter­s­­bach und Bergwald nach wie vor über einen 20-Minuten-Takt angebunden sind und der Stadtteil Stupferich mit den Linien 47 und 23 zumindest drei Mal in der Stunde erreichbar ist, kann die neue Regelung keines­falls nachvoll­­zo­­gen werden.
Deshalb wird seitens der antrag­s­tel­len­­den Fraktion vorge­schla­­gen, die Kurzstre­­cken-Linie 47 (Zündhütle - Palmbach) mit der Linie 23 / 21 (Stup­­fe­rich - Turmberg - Grötzin­gen) zu einer Bergdorf-Ringbus­­li­­nie zu verbinden, mit dem Vorteil, dass die Bergdörfer in beide Richtun­gen an das Straßen­bahn­netz am Zündhütle und Durlach-Turmberg angeschlos­­sen wären.
Der Grund der Änderung lag in der ausge­spro­che­­nen geringen und damit unwir­t­­schaft­­li­chen Inanspruch­­nah­me der Fahrten der Linie 47, wird seitens der VBK argumen­tiert. Für eine Ausweitung des 20-Minuten-Taktes der Buslinie 47 in den Abend­­stun­­den wird unter Bewertung der Fahrgast­­zah­len in diesem Zusam­­men­hang kein Bedarf gesehen, der eine Verdich­tung wirtschaft­­lich vertret­bar machen würde.
Diese Aussage kann vom Gremium nicht nachvoll­­zo­­gen werden, da sie faktisch nicht begründet ist. Vielmehr wird in der Diskussion, die Verläss­lich­keit der Linie 47 zurück zu gewinnen, nämlich alle 20 Minuten zusteigen zu können, einge­­for­­dert. Der Antrag den 20-Minuten-Takt wieder herzu­s­tel­len, zumindest probeweise, wird einstim­mig aufrecht­er­hal­ten.

TOP 4: Öffent­­li­cher Perso­­nen­­nah­­ver­­kehr -
Umbenen­­nung der Bushal­te­­stel­le "Grünwet­ter­s­­bach Eichhalden", Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach
 
Da es bei den Bushal­te­s­tel­len "Eichhalden" und "Im Kloth" des Öfteren zu Verwechs­­lun­­gen kommt, sieht der Antrag vor, die Bushal­te­­stelle "Grünwet­ter­s­­bach Eichhalden" in "Grünwet­ter­s­­bach Wiesen­a­cker" umzube­­nen­­nen.
In der ortschafts­rät­li­chen Beratung über die Umbenen­­nung der Halte­­stelle wurde dann ein weiterer Vorschlag zur Diskussion gestellt, die angespro­chene Halte­­stel­le künftig "Grünwet­ter­s­­bach Senio­ren­­zen­trum" zu nennen. Dieser Vorschlag wird seitens der Verwaltung nun geprüft.

TOP 5: Öffent­­li­cher Perso­­nen­­nah­­ver­­kehr -
Einführung eines Kurzstreck­en­ta­rifs für Fahrten innerhalb bzw. zwischen den Höhen­stadt­­tei­len, Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach
 
Die Verkehrs­­­be­triebe Karlsruhe (VBK) bzw. der Karls­ru­her Verkehrs­­­ver­­­bund (KVV) werden beauftragt, einen Kurzstreck­en­ta­rif für Fahrten zwischen den Höhen­stadt­­tei­len Stupferich, Palmbach, Grünwet­ter­s­­bach, Hohen­wet­ter­s­­bach, Bergwald und Wolfarts­wei­er einzu­füh­ren. Hier soll der Preis für eine Wabe gelten.
Mit dem Kurzstreck­en­ta­rif in den Höhen­stadt­­tei­len können neue Fahrgäste gewonnen werden, die später auch zu Monats­­kar­ten­­kun­­den werden können, so die Begrün­dung des Antrages.
Für die Festlegung der Fahrpreise im Verbun­d­­ge­­biet des KVV, hierzu gehört auch die Stadt Karlsruhe mit allen Stadt­­tei­len, ist der KVV-Aufsichts­rat zuständig. Die Kurzstreck­en­ta­rife für die beiden Fußgän­ger­zo­nen in Durlach und in der Kaiser­straße wurden, wie auch einige andere Sonder­re­­ge­­lun­­gen, zum Dezember 2012 abgeschafft. Für alle Fahrten, ob kurze Strecken oder längere Strecken gilt nun in Karlsruhe der gleiche Fahrpreis. Die gleiche Regelung gilt auch für die Stadt Baden-Baden. Der KVV bietet seinen Kunden mit der 9-Uhr-Karte, Karte ab 60, KombiCard und ScoolCard günstige Zeitkarten, so dass auf die Einführung von Kurzstreck­en­ta­ri­­fen verzichtet wird, argumen­tiert der Vertreter der VBK.
Die Aussage wird vom Gremium nicht akzeptiert, da es im Antrag nicht um einen Kurzstreck­en­ta­rif zwischen "2 Halte­s­tel­len" geht, sondern um die Vernetzung der "Bergdor­fre­­gion". Vor diesem Hinter­­grund wird am Antrag festge­hal­ten.

TOP 6: Öffent­­li­cher Perso­­nen­­nah­­ver­­kehr -
Buskonzept - Vernetzung des Linien­­net­­zes der Höhen­stadt­­­teile mit den Gemeinden im Landkreis, Antrag der CDU-FW-Ortschafts­frak­tion Wetter­s­­bach
 
In Bereichen ohne Stadtbahn bestehen an den Grenzen zwischen Stadt- und Landkreis keine oder sehr schlechte Verbin­­dun­­gen. So auch im Bereich der Karls­ru­her Höhen­stadt­­­teile. Deshalb soll ein neues Buskonzept zur Nutzung des Linien­­net­­zes der Karlsruher Höhen­stadt­­­tei­le mit den benach­­bar­ten Gemeinden im Landkreis erstellt werden. Weiter­­ge­hend begründet wurde der Antrag mit zahlrei­chen Verkehrs­­strö­men zu Zielen in den Nachbar­­ge­­mein­­den.
Die Anregung ein neues Buskonzept zu entwickeln, das auch die außer­schu­­li­­schen Belange abdeckt, wurde bereits an den KVV weiter­­ge­lei­tet. Der KVV wird die Thematik in die Diskussion mit den Aufga­ben­trä­gern über die Fortschrei­­bung des Nahver­­kehrs­­pla­­nes aufnehmen. Eine Beschluss­fas­­sung über den neuen Nahver­­kehrs­­plan wird voraus­­sicht­­lich Anfang 2014 erfolgen.
Vom Ortschafts­rat wird diese Vorge­hens­­weise begrüßt ergänzt um die Forderung, recht­­zei­tig in die Fortschrei­­bung des Nahver­­kehrs­­pla­­nes einge­­bun­­den zu werden.
TOP 7: Nutzung der Dachflä­chen der Heinz-Barth-Schule für Solar-Energie, Anfrage der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach
 
Es wurden folgende Fragen gestellt:
1. Wie ist der Sachver­­halt der Angele­­gen­heit?
2. Warum wurde dieses Projekt von Seiten der Stadt Karlsruhe bzw. der Stadtwerke bisher noch nicht in Angriff genommen?
Die Stadtwerke haben die Nutzbar­keit der Dachflä­chen der Heinz-Barth-Schule für die Solarparks geprüft.
Grund­sätz­lich sind die fraglichen Dachflä­chen zwar für PV-Anlage geeignet, aber wegen der vielen Etagen, der teilweisen gegen­­sei­ti­­gen Verschat­tung und insbe­­son­­dere aber wegen der vielen Dachluken auf den Dächern nur relativ aufwändig mit PV-Modulen zu belegen. Deshalb haben die Stadtwerke bisher für die Solar­parks davon Abstand genommen, auch deshalb, weil ihnen deutlich besser geeignete Dächer zur Verfügung standen und stehen.
Mögli­cher­­weise könnte das Amt für Hochbau und Gebäu­de­wir­t­­schaft die Flächen in Eigenregie nutzen. Sollte dies der Fall sein, werden die Stadtwerke das Dach nochmal eingehend prüfen, ob eine PV-Anlage jetzt mit den preis­wer­te­ren Modulen und neuen Aufstän­de­rungs­­tech­­ni­ken wirtschaft­­lich betrieben werden kann.


Die zugehörigen Ratsdokumente können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de


 

Bericht in den BNN zur Ortschaftsratssitzung

 

 

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