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Ortschaftsrat Wettersbach, Sitzung am 17.09.2013

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Ortsverwaltung WettersbachBeratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 17.09.2013 folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1 - Nahver­­kehrs­­plan 2014
TOP 2 - Vorha­­ben­­be­­zo­­ge­­ner Bebau­ungs­­­plan "Golfanlage Batzenhof" in Karlsruhe-Hohen­wet­ter­s­­bach
TOP 3 - Freie Jugend­­ar­­beit in Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach (Antrag der SPD-Fraktion)


TOP 1 - Nahver­­kehrs­­plan 2014

Betei­­li­­gung der Gebiets­kör­per­schaf­ten
Das Instrument Nahver­­kehrs­­plan stellt die wesent­­li­che Grundlage der Aufga­ben­trä­ger für die Ausge­­stal­tung und Entwick­­lung des öffent­­li­chen Perso­­nen­­nah­­ver­­kehrs (ÖPNV) dar. Der Plan aus dem Jahre 2006 wurde nun fortge­­schrie­­ben und als Entwurf dem Gremium vorge­­stellt. Es sei nun erfor­­der­­lich, die plane­ri­­schen und konzep­tio­­nel­len Ziele für die weitere Ausge­­stal­tung des ÖPNV in den nächsten Jahren zu überprüfen und gegebe­­nen­falls neu festzu­le­­gen, so Herr Dr. Klaus Lösch von der Karlsruher Verkehrs­­­ver­­­band GmbH (KVV). Als Rahmen­­be­­din­­gun­­gen für die Fortschrei­­bung spielen der demogra­­phi­­sche Wandel, die recht­­li­chen Bedin­­gun­­gen und hierbei insbe­­son­­dere das EU-Recht, die Barrie­re­frei­­heit und die finan­­zi­elle Situation eine wesent­­li­che Rolle. Daneben nehmen in der Fortschrei­­bung eine Verbes­­se­rung der Fahrgast­in­­for­­ma­tion und die Sicherung ÖPNV geeigneter vorfahrts­­be­rech­tig­ter Straßen ebenfalls einen breiten Raum ein.
Im Bereich des straßen­ge­bun­­de­­nen ÖPNV sie es von zentraler Bedeutung, dass für die Busstre­­cken leistungs­fä­hige Trassen zur Verfügung stehen, um einerseits die Halte­­stelle zügig bedienen zu können und anderer­­seits auf den inner­ört­li­chen Straßen eine akzeptable Strecken­­ge­schwin­­dig­keit zu erreichen. Mit einer Geschwin­­dig­keits­re­­du­­zie­rung - zum Beispiel auf 30 km/h - wird oft ein "Rechts-vor-Links" angeordnet, was sowohl ein zügiges Voran­­kom­­men der öffent­­li­chen Verkehrs­­­mit­tel erschwert und gleich­­zei­tig eine komfor­ta­­ble Beför­de­rung der Fahrgäste einschränkt. Inter­es­­sens­­kon­f­likte, die wiederum zu einem hohen Abstim­­mungs­­­be­darf führen.
Bemängelt wurde in der anschlie­ßen­den ortschafts­rät­li­chen Diskussion, dass eine deutliche Verbes­­se­rung und Vernetzung der Linen in den Landkreis Karlsruhe immer noch nicht gegeben ist. Positiv regis­triert wurde dagegen ein zugesagtes flächen­de­­cken­­des Infor­­ma­ti­­ons­­sys­tem sowie die Instal­la­tion von elektro­­ni­­schen Fahrschein­­dru­­ckern in den Fahrzeugen sowie die klare Bekennung zur angebot­s­o­ri­en­tier­ten Verkehrs­­­po­­li­tik Seitens der KVV.
Die durch­gän­gige Abschaf­­fung eines 20-Minuten­tak­tes der Linie 47 für den es seitens des Ortschafts­ra­tes einen aus der Lebens­wirk­­lich­keit abgelei­te­ten Bedarf gibt, war ein weiterer Diskus­­si­­ons­­punkt. Alle kriti­schen Punkte will der KVV im Rahmen der weiteren Planungen nochmals wohlwol­lend prüfen. Für eine Vernetzung in den Landkreis sollen konkrete Planungen entwickelt werden, hierzu gehört auch die Ausweisung von Park-And-Ride-Flächen, die immer wichtiger werden für den Umstieg vom motori­­sier­ten Indivi­­dual­­ver­­kehr auf den ÖPNV. Hinsicht­­lich der Frage nach Halte­s­tel­len in Busbuchten oder auf der Fahrbahn sprach sich der Fachver­­tre­ter aus sicher­heits- und verkehrs­­recht­­li­chen Gründen eindeutig für Letzteres aus. Die Verlän­ge­rung der Straßen­bahn­­li­­nie 2 von Wolfarts­weier nach Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach wird derzeit aus finan­­zi­el­len Gründen nicht weiter­­ver­­­folgt, soll jedoch nach klarem Votum des Gremiums im Auge behalten werden.

TOP 2 - Vorha­­ben­­be­­zo­­ge­­ner Bebau­ungs­­­plan "Golfanlage Batzenhof" in Karlsruhe-Hohen­wet­ter­s­­bach

hier: Anhörung im Rahmen der Behör­den­be­tei­­li­­gung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Im Nachbar­­stadt­­­teil Hohen­wet­ter­s­­bach ist die Errichtung einer Golfanlage geplant. Auch dieser Vorentwurf des Bebau­ungs­­­pla­­nes wurde dem Ortschafts­rat in seiner letzten Sitzung von der Vertre­te­rin des Stadt­­­pla­­nungs­­am­tes, Frau Michaela Stenzel-Koob vorge­­stellt. Die Vorha­ben­trä­ger beabsich­ti­­gen auf einer Fläche von ca. 127 ha auf der Gemarkung Hohen­wet­ter­s­­bach und Stupferich eine 27-Loch-Golfanlage (18+9) mit Übungs­­an­lage und Clubhaus inklusive Restaurant und 160 Parkplät­zen zu errichten. Alle bisherigen Geh- und Radver­­­bin­­dun­­gen in diesem Plangebiet sollen beibe­hal­ten werden. Untersucht wurden im Planungs­­­ver­­fah­ren mehrere Erschlie­ßungs­va­ri­an­ten, von denen drei im vorha­­ben­­be­­zo­­ge­­nen Bebau­ungs­­­plan aufge­nom­­men werden. In einem dreistrah­­li­­gen Zufahrts­­weg­­sys­tem soll die Anlage erschlos­­sen werden.
Erschlie­ßung Ochsen­straße (Palmbach)
Die Erschlie­ßung des Batzen­ho­­fes erfolgt von der Bundes­au­to­­bahn-Ausfahrt kommend zunächst über die L609 Richtung Palmbach, dann auf einer vorhan­­de­­nen Brücke über die Autobahn und weiter in nördliche Richtung über einen landwir­t­­schaft­­li­chen Weg, der gering­fü­gig ausgebaut werden muss, zum Batzenhof.
Erschlie­ßung Hohen­wet­ter­s­­bach
Die Erschlei­ßung des Batzen­ho­­fes erfolgt von Karlsruhe kommend über die Linden­straße und den Batzen­hof­­weg zum Batzenhof.
Erschlie­ßung Thomashof
Die Erschlie­ßung des Batzen­ho­­fes erfolgt von Karlsruhe kommend vom Thomashof as über die Straße "Am Thomas­häusle" zum Batzenhof.

Die Erschlie­ßungs­frage war dann auch Hauptthema der anschlie­ßen­den Diskussion. Befürch­tun­gen, es könnte sich über diese Anlage ein schlei­chen­­der Durch­­­gangs­­ver­­kehr entwickeln, konnten von der Fachver­­tre­te­rin jedoch entkräftet werden, da der Parkplatz "Am Batzenhof" laut Bebau­ungs­­­plan mit Pollern bestückt werden soll, um genau diese Verkehre zu verhindern. Auch zu Massen­an­fahr­ten soll es danach nicht kommen, da seitens des Pächters auf der Anlage geplant ist, Spieler nur in kleinen Gruppen und nach vorheriger Anmeldung auf den Platz zu lassen. Die Erschlie­ßung von der K 9653 aus direkt über den dort angeschlos­­se­­nen landwir­t­­schaft­­li­chen Weg zu führen anstatt über die Ochsen­straße erhielt das Stadt­­­pla­­nungs­­amt als weiteren Prüfauf­trag. Ansonsten stimmte das Gremium dem vorha­­ben­­be­­zo­­ge­­nen Bebau­ungs­­­plan zu.

TOP 3 - Freie Jugend­­ar­­beit in Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach,
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach
 
Nachdem im Teilhaus­halt Wetter­s­­bach für die Haushalts­jahre 2013/2014 für die offene Jugend­­ar­­beit Mittel einge­­stellt sind, soll die Ortver­­wal­tung Wetter­s­­bach in Zusam­­men­ar­­beit mit dem Stadt­­ju­­gen­d­aus­­schuss der Stadt Karlsruhe und den örtlichen Vereinen ein Konzept der freien und offenen Jugend­­ar­­beit erarbeiten und dem Gremium vorstellen, hießt es im Antrag.
Die Möglich­kei­ten und Formen eines Jugend­­an­­ge­­bo­tes in Wetter­s­­bach wurden in verschie­­de­­nen Gesprächen mit dem Stadt­­ju­­gen­d­aus­­schuss behandelt, so die Antwort der Verwaltung. Das Angebot soll mit und von den Jugend­­­li­chen erarbeitet werden. Die Jugend­­in­ter­es­­sen müssen hierzu zunächst erhoben werden. Zielgruppe sind Jugend­­­li­che ab 11 Jahren
Mit Unter­stüt­zung des Stadt­­ju­­gen­d­aus­­schus­­ses konnte im April d. J. eine Fachkraft (Herr Jochen Werner) gewonnen werden, um eine Bedarfs­ana­­lyse für ein konti­­nu­ier­­li­ches Jugend­­an­­ge­­bot vorzu­­neh­­men und die Ausge­­stal­tung zu entwickeln. Das Interesse und die Form eines Angebotes sollen, unter Betei­­li­­gung der Jugend­­­li­chen erarbeitet werden.
In einem ersten Schritt, das Interesse der Jugend­­­li­chen zu ermitteln, hat Herr Werner, in der Zeit von April bis zu Beginn der Sommer­­fe­rien, Interviews mit den Jugend­­­li­chen an deren Treff­­punk­ten z. B. der Skate­r­an­lage im Bereich der Heinz-Barth-Schule, aber auch an den Bushal­te­s­tel­len geführt. Die Jugend­­­be­fra­­gung wurde hierzu unter Vorstel­­lung von Herrn Werner im Wetter­s­­ba­cher Anzeiger und auf der Inter­­net­­plat­t­­form der Ortsver­­wal­tung angekün­digt und publik gemacht.
Um die Ergebnisse vorzu­s­tel­len und zu vertiefen ist ein Jugend­­­fo­rum Wetter­s­­bach im Herbst dieses Jahres angestrebt. Die Vereine werden hier als Multi­p­li­­ka­to­ren für eine Präsenz der Jugend­­­li­chen einge­­bun­­den. Im Ergebnis sollen hiernach die Räumlich­kei­ten, die Ausstat­tung, das zeitliche Angebot und die Betreuung (z.B. eigeni­ni­tia­tiv durch die Jugend­­­li­chen, vereins­un­ter­stützt, haupt­am­t­­li­che Betreuung) festgelegt werden.
 

Die zugehörigen Ratsdokumente (Sitzungsvorlagen und Sitzungsprotokolle) können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de


BNN zu Sitzung des Ortschaftsrates am 17.09.2013

 

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