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Ortschaftsrat Wettersbach, Sitzung am 11.02.2014

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Ortsverwaltung WettersbachBeratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 11.02.2014 folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1: Teilflä­chen­nut­­zungs­­­plan Winde­ner­­gie, hier: Zustim­­mende Kennt­­nis­­nahme zum Entwurf
TOP 2: Städte­bau­­li­cher Rahmenplan für die Höhen­stadt­­­teile
TOP 3: Jährlicher Bericht zu Infra­struk­tur­maß­nah­men, Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion
TOP 4: Müllent­­sor­­gung; Papier­tonne und Wertstoff­tonne, Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion
TOP 5: Neure­­ge­­lung Behäl­ter­we­sen, Anfrage CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion


TOP 1: Teilflä­chen­nut­­zungs­­­plan Winde­ner­­gie

hier: Zustim­­mende Kennt­­nis­­nahme zum Entwurf

Der Ortschafts­rat wurde bereits in seiner Sitzung am 12. November 2013 vom Nachbar­­schafts­­ver­­­band zum Verfah­rens­­stand Teilflä­chen­nut­­zungs­­­plan Winde­ner­­gie informiert. Zum damaligen Zeitpunkt lagen dem Gremium noch nicht alle für die Beschluss­vor­­lage notwen­­di­­gen Unterlagen schrift­­lich vor, deshalb wurde die damalige Infor­­ma­tion nur zur Kenntnis genommen. Die Unter­la­gen wurden nun alle schrift­­lich nachge­reicht. Inhaltlich hat sich seit den Infor­­ma­tio­­nen im November nichts geändert. Entspre­chend den damaligen Ausfüh­run­gen der Planungs­­­stelle sind die Flächen C5, C6 im Planungs­­ent­wurf vom 16.01.2014 als Konzen­tra­ti­­ons­flä­chen für Windkraft­an­la­­gen nicht mehr ausge­wie­­sen. In den anschlie­ßen­den Stellung­­nah­­men der im Ortschafts­rat vertre­ten­­den Fraktionen wurde nochmals deutlich hervor­­­ge­ho­­ben, wie wichtig eine Bürger­par­ti­­zi­pa­tion ist und eine Durch­­­set­­zung von Maßnahmen gegen den Willen der Bürge­rin­nen und Bürger nicht so ohne Weiteres möglich ist. Heraus­­ge­­stellt wurde auch nochmals, dass das Schutzgut Natur gegenüber dem Schutzgut Mensch eine zentralere Bedeutung hatte für die Heraus­­nahme der Flächen. Abschlie­ßend sei nun abzuwarten, ob das Regie­rungs­prä­si­dium als zustän­di­ge Geneh­­mi­­gungs­­­be­hörde den Planent­wurf so akzep­tie­ren wird. Der Entwurf selbst wurde vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen.

TOP 2: Städte­bau­­li­cher Rahmenplan für die Höhen­stadt­­­teile

In einer gemein­sa­­men Sitzung der Ortschafts­rä­te Wetter­s­­bach, Stupferich, Hohen­wet­ter­s­­bach und Wolfarts­weier sowie dem Bürger­ver­ein Bergwald wurden am 9. Januar 2014 die Ergebnisse für den Städte­bau­­li­chen Rahmenplan der Höhen­stadt­­­teile vorge­­stellt. In einem weiteren Verfah­rens­­schritt haben nun die einzelnen Ortschafts­räte der betrof­­fe­­nen Höhen­stadt­­­teile den Rahmenplan zu verab­­schie­­den und die Verwaltung zu beauf­tra­­gen die sich aus der Planung ergebenen Projekte weiter zu verfolgen. Ohne Aussprache stimmte der Ortschafts­rat Wetter­s­­bach dem Rahmenplan zu und beauf­­tragte die Verwaltung, die sich daraus ergebenen Projekte weiter zu verfolgen.
 
TOP 3: Jährlicher Bericht zu Infra­struk­tur­maß­nah­men

Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion

Entspre­chend des Antrages soll von der Verwaltung ein jährlicher Bericht über geplante Maßnahmen zu den Themen Trink­­was­­ser, Strom, Entwäs­se­rung, Gas und Ausbau von Klein­­net­­zen für die Kraft­wär­me­kopp­­lung vorgelegt werden. Damit will man ein möglichst objektives Gesamt­bild der Lage erhalten.

In der Sitzung erhielt das Gremium von Herrn Dr. Roland Trauth von den Stadt­­wer­ken Karlsruhe Netzser­vice GmbH einen Überblick über die geplanten Maßnahmen für die kommenden beiden Jahre. Danach sind im Bereich der Heiden­hei­­mer Straße, Am Berg und Im Rodel neben der Erneuerung der vorhan­­de­­nen Gasleitung auch eine Erwei­te­rung des Gasnetzes vorgesehen. Im Zuge der durch das Tiefbauamt veran­lass­ten Arbeiten Im Rodel finden bei dieser Gelegen­heit auch Arbeiten an der Trink­­was­­ser­lei­tung und im Stromnetz statt. Weitere Gasnet­­zer­wei­te­run­­gen sind in der Waldbron­­ner Straße, Im Pfeilerweg, Am Michels­­berg und Im Holder­­busch vorgesehen. Inwieweit in der Reutlinger und Waiblin­ger Straße ein Bedarf für die Erwei­te­rung des Gasnetzes besteht, muss noch über eine Umfrage geklärt werden. Dies gilt auch für die Straßen Am Gräfels­berg sowie für die Hirsauer Straße, sofern hier vom Tiefbauamt eine Straßensa­nie­rung vorge­nom­­men wird, um Synergien zu erzielen. Bezüglich des Ausbaus von Klein­­net­­zen für die Kraft­wär­me­kopp­­lung ist seitens des SWNKN nichts geplant. Kanal­sa­­nie­rungs­maß­nah­men werden im Rahmen der Haushalts­­plan­­be­ra­tun­­gen vorgelegt, heißt es ergänzend von der Ortsver­­wal­tung. In der anschlie­ßen­den Diskus­sion wird aus der Mitte des Gremiums nochmals deutlich darauf hinge­wie­­sen, dass man sehr großen Wert auf eine voraus­schau­ende und integrierte Entwick­­lung legt. Beim nächsten Jahres­­­be­richt sollte dann auch ein Vertreter der Stadtwerke Karlsruhe Vertrieb mit anwesend sein. Ansonsten wurde die Infor­­ma­tion vom Ortschafts­rat zustimmend zur Kenntnis genommen.

TOP 4: Müllent­­sor­­gung; Papier­tonne und Wertstoff­tonne
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion

Der Antrag sieht vor, das vom Gemein­­de­rat in der Sitzung vom 17.12.2013 beschlos­­sene gesamt­städ­ti­sche Müllkon­zept für die beiden Stadtteile Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach auszu­­set­­zen. In beiden Stadt­­tei­len gibt es eine sehr gut funktio­­nie­rende Papie­rent­­sor­­gung, die einmal durch die Papier­­sam­m­­lung durch die Vereine, zum anderen durch die Wertstoffs­ta­tion gewähr­leis­tet ist. Ebenfalls ist eine Verlän­ge­rung der Leerungs­­­zei­ten der Wertstoff­tonne auf einen vierwö­chi­gen Rhythmus nicht akzeptabel, da hierbei die zur Verfügung stehenden Tonnen überquel­len würden, heißt es in der Begründung des Antrages. Ebenfalls heftig kritisiert wurde, wie die Planungen für diese Konzeption in der Öffent­­lich­keit kommu­­ni­­ziert wurden. In seiner umfang­rei­chen Stellung­­nahme ging der Leiter des Amts für Abfall­­wir­t­­schaft, Herr Stefan Kaufmann, ausführ­lich auf die ökono­mi­sche und ökolo­gi­sche Bedeutung dieser Maßnahme ein. Ebenfalls seien die Rechts­vor­­­schrif­ten des Kreis­l­auf­­wir­t­­schafts­­ge­­set­­zes einzu­hal­ten. Die jüngst beschlos­­sene Einführung der Papier­tonne ziele nur auf jene 15.000 Tonnen Papier ab, die in der Wertstoff­tonne entsorgt werden. Die Trennung des Altpapiers von anderen Wertstof­­fen sei maschinell nicht machbar und deshalb auch unöko­no­misch. In der Tat sei derzeit eine Abholung alle vier Wochen im Wechsel vorgesehen. Allerdings soll eine flächen­de­­cken­de Datener­he­­bung ergeben, ob dieser Entsor­­gungs­­­rhy­th­mus ausreicht oder eine häufigere Leerung der Wertstoff­ton­ne notwendig ist. Das Ergebnis soll dann in eine endgül­ti­ge Konzeption einfließen. Wer plausibel versichert, sein Altpapier an die Vereine zu geben, kann problemlos von der geplanten Papier­tonne befreit werden. Den Vereinen soll nichts wegge­nom­­men werden. Die Kommu­­ni­­ka­tion sei bisher nicht optimal gelaufen, so der Leiter des Amts für Abfall­­wir­t­­schaft in seinen weiteren Ausfüh­run­gen. Zu der geplanten Änderung der Abfall- und Entsor­­gungs­­­sat­­zung soll der Ortschafts­rat recht­­zei­tig einge­­bun­­den werden.

In der anschlie­ßen­den ortschafts­rät­li­chen Debatte wurde in allen Wortbei­trä­gen noch mal deutlich das Engage­ment vieler Jugend­­ab­tei­­lun­­gen in den Vereinen hervor­­­ge­ho­­ben, das mit der geplanten Maßnahme ad absurdum geführt werden würde. Auch die Wertstoffs­ta­tion mit ihren Altpa­pier­­con­tai­­nern sei ein weiteres Argument gegen die Einführung der Papier­tonne. Auch mit dem Bewusst­­sein im Gremium, dass eine geson­der­te Behandlung einzelner Stadtteile nicht möglich ist, da es sich beim Abfall­­kon­­zept um ein Gesamt­städ­ti­sches handelt, herrschte Einigkeit, die kommunale blaue Tonne sei nicht nötig.

TOP 5: Neure­­ge­­lung Behäl­ter­we­sen
Anfrage CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion

Es wird um Beant­wor­tung folgender Fragen gebeten:

1. Wie und warum wurden diese Strukturen geändert?

Durch die Einführung des Erken­­nungs­­­sys­tems (Chip) für Restmüll­be­häl­ter müssen künftig bei Tausch­ak­tio­­nen (Änderung der Größe oder Austausch bei defekter Tonne) die neuen Behälter wieder mit einem Chip und dem dazuge­hö­ri­gen Aufkleber versehen werden. Dies kann nur vom Amt für Abfall­­wir­t­­schaft ausgeführt werden, da dort die Daten gesammelt und die Identi­­fi­­ka­ti­­ons­­num­­mer im Chip und Aufkleber gespei­chert wird.

2. Kann "Kunden", die zur Ortsver­­wal­tung kommen, bei einem
Anliegen bezüglich Behäl­ter­we­sen geholfen werden oder werden
diese wegge­­schickt?

Nach wie vor können die Bürger mit allen Belangen - auch in Sachen "Behäl­ter­we­sen" in der Ortsver­­wal­tung beraten und unter­stützt werden. Sollten sich gerade ältere Bürger schwer tun, Kontakt mit dem Amt für Abfall­­wir­t­­schaft, sei es telefo­­nisch oder per Fax oder Mail, aufzu­­neh­­men, wird das Anliegen von der Ortsver­­wal­tung aufge­nom­­men und an das AfA weiter­­ge­lei­tet.

Für alle Bürge­rin­nen und Bürger haben wir verschie­­de­ne Broschüren, u. a. auch einen Abfall­­ka­len­­der und dazu einen Flyer mit den Kontak­t­da­ten des Amtes für Abfall­­wir­t­­schaft zum Mitnehmen ausgelegt.


Die zugehörigen Ratsdokumente können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de

 

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