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Ortschaftsrat Wettersbach, Sitzung am 29.04.2014

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Ortsverwaltung WettersbachBeratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 29.04.2014 folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1 - Jugend­­ar­­beit in Wetter­s­­bach
TOP 2 - Erfas­­sungs­bö­gen für die gesplit­te­te Abwas­­ser­­ge­bühr, Antrag der SPD - Ortschafts­rats­frak­tion
TOP 3 - Anlegen und Befestigen von Parkplät­zen gegenüber der Sporthalle Wetter­s­­bach, Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion
TOP 4 - Aufstel­­lung von Fahrrad­stän­dern an Bushal­te­s­tel­len, Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion
TOP 5 - Einrich­tung einer Carsharing-Station in Wetter­s­­bach, Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion


TOP 1 - Jugend­­ar­­beit in Wetter­s­­bach

Zu diesem Tages­­ord­­nungs­­­punkt waren auch alle inter­es­­sier­ten Jugend­­­li­chen eingeladen um ihre Belange den Mitglie­­dern des Ortschafts­ra­tes vorzu­tra­­gen. Zuvor wurde in einem langen Betei­­li­­gungs­­pro­­zess der Bedarf für ein offenes Jugend­­an­­ge­­bot in Wetter­s­­bach in Zusam­­men­ar­­beit mit dem Stadt­­ju­­gen­d­aus­­schuss erarbeitet. Hierzu fanden vorab zahlreiche Interviews mit den Jugend­­­li­chen in den beiden Stadt­­tei­len Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach statt. Weiter­­ge­hend wurde eine Frage­­bo­­gen­ak­tion in den weiter­füh­ren­den Schulen und bei den örtlichen Vereinen durch­ge­führt. Die daraus gewonnenen Erkennt­­nisse mündeten in ein Jugend­­­fo­rum im November 2013. In diesem Jugend­­­fo­rum erarbei­te­ten und formu­­lier­ten die Jugend­­­li­chen ihre Anregungen und Verän­de­rungs­wün­sche. Die Ergeb­nis­se wurden dem Ortschafts­rat nun von Vertretern des Stadt­­ju­­gen­d­aus­­schus­­ses vorge­­stellt. Überra­­schend sei dabei gewesen, dass über 35 Prozent der befragten Jugend­­­li­chen vor allem die Natur in ihrer Heimat­­ge­­meinde besonders schätzen. Ebenfalls sehr positiv bewertet wurde das sehr gute Vereins- und Freizeit­an­­ge­­bot. Hingegen bemängelte man das hohe Verkehrs­­auf­­kom­­men, die schlechten Busver­­­bin­­dun­­gen und fehlende Jugend­räume. Dies wurde von den anwesen­den Jugend­­­li­chen in ihren Wortbei­trä­gen auch nochmals bestätigt.
In der anschlie­ßen­den Diskussion mit dem ortschafts­rät­li­chen Gremium wurde den Jugend­­­li­chen zugesi­chert, die Anregungen wohlwol­lend weiter zu begleiten. Ebenfalls unter­stützt der Ortschafts­rat den Vorschlag der Verwaltung, in der ehema­li­gen Walden­ser­­schule im Stadtteil Palmbach Räume für die Jugend­­­li­chen zur Verfügung zu stellen. Dort gäbe es eine ideale Infra­struk­tur und dadurch könnte man schnell für die Jugend­­­li­chen etwas auf die Beine stellen. Die Ortsver­­wal­tung wird zusammen mit inter­es­­sier­ten Jugend­­­li­chen Lösungs­mög­lich­kei­ten erarbeiten.

TOP 2 - Erfas­­sungs­bö­gen für die gesplit­te­te Abwas­­ser­­ge­bühr

Antrag der SPD - Ortschafts­rats­frak­tion
Gefordert wird im Antrag, das kompli­­zierte Verfahren für die gesplit­tete Abwas­­ser­­ge­bühr der Öffent­­lich­keit nochmals ausführ­lich vorzu­s­tel­len. Diesem Anliegen kam ein Vertreter des Tiefbau­am­tes in der Sitzung gerne nach. Um die Kosten für Abwas­­ser­­be­­sei­ti­­gung möglichst verur­sa­cher­­ge­recht zu verteilen, werden in Karlsruhe seit 01.01.2008 bei Grund­stücken, die größer sind als 1.000 m² befes­tig­ter und an die öffent­­li­chen Abwas­­ser­an­la­­gen angeschlos­­se­­ner Flächen die Entwäs­se­rungs­­­ge­büh­ren für Schmutz­­was­­ser und Nieder­­schlags­­was­­ser getrennt erhoben, hieß es in seinen Ausfüh­run­gen. Bedingt durch eine verän­der­te Rechts­spre­chung in Baden-Württem­berg hat der Gemein­­de­rat der Stadt Karlsruhe den Beschluss gefasst, ab 01.01.2015 für alle Grund­stücke, unabhängig von der Größe, die Abwas­­ser­­ge­büh­ren für die Kosten­an­­tei­le Schmutz­­was­­ser und Nieder­­schlags­­was­­ser getrennt abzurech­­nen.
Die Schmutz­­was­­ser­­ge­bühr berechnet sich wie bisher nach dem Frisch­­was­­ser­­ver­­­brauch in Euro/m³, allerdings verringert um die Kosten­an­­teile für die Nieder­­schlags­­was­­ser­­be­­sei­ti­­gung. Die Nieder­­schlags­­was­­ser­­ge­bühr für die abzulei­ten­de Regen­­was­­ser­­menge berechnet sich nach der Größe der bebauten und befes­tig­ten Flächen, von denen Nieder­­schlags­­was­­ser in die öffent­li­che Abwas­­ser­an­lage gelangt, in Euro/m² und Jahr. Diese Art der Abrechung sei wesentlich gerechter, hieß es in den weiteren Ausfüh­run­gen. Die Gebüh­ren­pflich­ti­­gen sollen dadurch möglichst genau nur die Leistung bezahlen, die sie auch in Anspruch nehmen. Insgesamt würden damit keine zusätz­li­chen Gebühren erhoben, sondern die bestehende Abwas­­ser­­ge­bühr gerechter aufgeteilt. Die Stadt Karlsruhe erziele durch die Einführung der gesplit­te­ten Abwas­­ser­­ge­bühr auch keine Mehrein­­nah­­men. Bezüglich der Höhe der neuen Abwas­­ser­­ge­bühr könne man davon ausgehen, dass für Grund­stücke mit hohem Frisch­­was­­ser­­ver­­­brauch und wenig versie­­gel­ter Fläche, künftig niedrigere Gebühren fällig werden. Im umgekehr­ten Fall ergebe sich eher eine Mehrbe­las­tung.
In der anschlie­ßen­den Diskussion wurde die teilweise mangelnde Trans­pa­renz dieses doch kompli­­zier­ten Verfahrens bemängelt, wie Fragen über die Reduzie­rungs­mög­lich­kei­ten von Versie­­ge­­lungs­flä­chen aufge­wor­­fen. Gebühren können beispiels­­wei­se eingespart werden durch ökologisch wirkende Maßnahmen, wie Schaffung von wasser­­durch­läs­si­gen Boden­be­lä­gen, Gründächer oder Versi­cke­rungs­­an­la­­gen. Derartige Maßnahmen zur Gebüh­ren­sen­­kung können jederzeit nachge­­mel­­det werden. Ebenfalls steht das Tiefbau­amt jederzeit für weitere Auskünfte zur Verfügung. Schwierig sei die Antwort auf die Frage, bis wann alle Ergeb­nis­bö­gen ausge­wer­tet sind. Diese Aufgabe hat das Tiefbauamt an ein externes Fachbüro übertragen. Sollten alle Daten im Oktober diesen Jahres ausge­wer­tet sein, könnte eine neue Gebüh­ren­kal­­ku­la­tion im November / Dezember 2014, für die Jahre 2015 und 2016 erfolgen.

TOP 3 - Anlegen und Befestigen von Parkplät­zen gegenüber der Sporthalle Wetter­s­­bach

Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion
Da der Parkstrei­­fen nur provi­­so­risch angelegt ist, macht er einen besonders ungepfleg­ten Eindruck, heißt es in der Begründung des Antrages. Ebenfalls sei mit der Fertig­s­tel­­lung der ASV Tisch­ten­­nis­halle in diesem Bereich ein erhöhter Parkplatz­­be­darf notwendig. Seitens der Ortsver­­wal­tung ist das Thema bereits aufge­­grif­­fen, heißt es in der Antwort. Haushalts­­mit­tel für die Befes­ti­­gung der Parkplätze sind ebenfalls beantragt. Die Ausführung soll nach Fertig­s­tel­­lung der Sport­hal­le erfolgen.

TOP 4 - Aufstel­­lung von Fahrrad­stän­dern an Bushal­te­s­tel­len

Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion
Im Bereich der örtlichen Bushal­te­s­tel­len sollen kleine Fahrrad­stän­der aufge­­stellt werden. Begründet wird der Antrag damit, dass in den letzten Jahren immer mehr Fahrgäste mit dem Fahrrad zur Bushal­te­­stelle kommen und ihr Fahrrad an einem Verkehrs­­­schild abstellen, um es gegen Diebstahl zu sichern. Es würden Fahrrad­stän­der für ca. drei Fahrräder ausreichen, wobei nur eine Fahrtrich­tung auszu­­stat­ten sei. Seitens der Ortsver­­wal­tung wird angeregt, versuchs­­weise zwei oder drei Bushal­te­s­tel­len mit Fahrrad­stän­dern auszu­­stat­ten. Die Auswahl möglicher Standorte kann im Rahmen einer nächsten Bauaus­­schuss­­sit­­zung erfolgen. Alle Nutze­rin­­nen und Nutzer sind gerne eingeladen, Vorschläge bei der Ortsver­­wal­tung einzu­rei­chen, welche Bushal­te­s­tel­len besonders für diesen Versuch geeignet sind.

TOP 5 - Einrich­tung einer Carsharing-Station in Wetter­s­­bach

Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion
Nach dem vorlie­­gen­­den Antrag soll ein Konzept entwi­ckelt werden, damit Bürge­rin­nen und Bürger der Höhen­stadt­­­tei­le eine Carsharing-Station gemeinsam nutzen können. Der derzeitige Fahrzeug­­be­­stand von 550 Stadt­­­mo­­bil­fahr­­zeu­­gen soll nun im Frühjahr um 50 weitere Fahrzeuge aufge­­stockt werden. Davon sollen auch die Bürge­rin­nen und Bürger der Höhen­stadt­­­teile mit einer neuen Carsharing-Station profi­tie­ren. Seitens der Antrags­s­tel­­ler sei dieser Bedarf vorhanden.
Die Ortsver­­wal­tung hat diesbe­züg­lich schon mehrere Gespräche mit der Firma Stadtmobil Carsharing geführt. Allerdings sieht das Unter­­neh­­men derzeit keine Möglich­keit, in den Höhen­stadt­­tei­len eine Carsharing-Station einzu­rich­ten und diese wirtschaft­­lich zu betreiben. Selbst eine kosten­lo­se Bereit­s­tel­­lung von Parkflä­chen würde die grund­sätz­li­che Haltung nicht ändern. Aus der Mitte des Ortschafts­ra­tes wird in der anschlie­ßen­den Diskussion angeregt, den Geschäfts­füh­rer von Stadtmobil Carsharing zu einem gemein­sa­­men Gespräch einzuladen, an dem Lösungs­mög­lich­kei­ten für die Höhen­stadt­­­teile erarbei­tet werden.

Ratsdokumente Hier können zur jeweiligen Sitzung die Ratsdo­­ku­­men­te  im pdf-Format eingesehen werden eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de

 

 

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