• Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Ortschaftsrat Wettersbach, Sitzung am 15.07.2014

E-Mail Drucken

Rathaus Grünwettersbach Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach

Der Ortschaftsrat hat bei seiner Sitzung am 15.07.2014 folgendes beraten und beschlossen:

1. Letzte Sitzung des Ortschafts­ra­tes in der abgelau­­fe­­nen Legis­la­tur­­pe­ri­o­de

2. Konsti­tu­ie­rende Sitzung des Wetter­s­­ba­cher Ortschafts­ra­tes


Letzte Sitzung des Ortschafts­ra­tes in der abgelau­­fe­­nen Legis­la­tur­­pe­ri­o­de

Am vergan­­ge­­nen Dienstag trat der Ortschafts­rat in seiner bisherigen Zusam­­men­­set­­zung das letzte Mal zusammen. Die beiden letzten Tages­­ord­­nungs­­­punkte waren das Feststel­len des Nicht­vor­­­lie­­gens von Hinde­rungs­grün­den für den Eintritt der neu gewählten Ortschafts­rats­­mit­glie­­der und die Verab­­schie­­dung der ausschei­­den­­den Ortschafts­räte und der ausschei­­den­­den Ortschafts­rä­tin.
Beim ersten Tages­­ord­­nungs­­­punkt lagen keine Hinde­rungs­gründe der neu gewählten Ortschafts­rä­tin­nen und Ortschafts­räte vor.
Ortsvor­­s­te­her Rainer Frank verab­­schie­­dete 5 der 16 Ortschafts­rä­tin­nen und Ortschafts­räte aus dem Gremium. Er nahm dabei die Gelegen­heit wahr, das kommu­nal­­po­­li­ti­­sche Wirken des Gremiums in den vergan­­ge­­nen 5 Jahren zu würdigen und nochmals zu reflek­tie­ren. Er sprach von arbeits­rei­chen Sitzungen, die mit einem enormen Zeitauf­wand für jedes einzelne Ortschafts­rats­­mit­­glied verbunden sind und ein hohes Maß an ehren­­am­t­­li­chem Engagement erfordern. In 49 Sitzungen wurden 232 Tages­­ord­­nungs­­­punkte behandelt. Es sei immer um das beste Ergebnis für die beiden Stadt­tei­le Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach gerungen worden. Gerade dadurch würde sich eine ortsnahe Kommu­nal­­po­­li­tik auszeich­­nen, mit dem Ziel, für die beiden Stadt­tei­le Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach an der Sache orien­tierte, praxi­­staug­­li­che und zielo­ri­en­tierte Lösungen zu finden.
Als Themenschwer­­punkte der vergan­­ge­­nen Legis­la­tur­­pe­ri­ode nannte er beispiel­haft das FNP-Verfahren Windkraft­an­la­­gen. Neben dem Ausbau und der Sanierung einer Reihe inner­ört­li­cher Straßen und Wege wurde die Kinder­ta­­ge­s­stätte St. Thomas aus- und umgebaut und für den Kultur­treff neue Räumlich­kei­ten geschaffen. Für das ehemalige Hallenbad wurde ein Nutzungs­­­kon­­zept erarbeitet und dem ASV Grünwet­ter­s­­bach zum Umbau in eine Sporthalle übereignet. In der ehemaligen Walden­ser­­schu­le in Palmbach zieht demnächst das Badische Schul­mu­­seum ein und in einem breit angeleg­ten Bürger­be­tei­­li­­gungs­­pro­­zess wurde ein Rahmenplan für die Höhen­stadt­­­teile mit ganz spezi­­fi­­schen Lupen für die beiden Stadtteile Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach erarbeitet.

Mit Mut zur Verant­wor­tung habe sich der Ortschafts­rat in den vergan­­ge­­nen 5 Jahren den Heraus­­for­­de­run­­gen gestellt und Entschei­­dun­­gen getroffen, die zum Wohle der Stadtteile und ihrer Bürge­rin­nen und Bürger beige­tra­­gen haben. Dafür sprach er den Damen und Herren des Ortschafts­ra­tes ein herzliches Wort des Dankes aus, für das große Engagement, für ihren Erfah­rungs­­schatz, den sie in die Arbeit einge­­bracht haben, für die zahlrei­chen Ideen sowie für eine stets konstruk­tive und zielo­ri­en­tierte Zusam­­men­ar­­beit zwischen Ortsver­­wal­tung und Ortschafts­rat. Besonders würdigte er die Arbeit der Ortschafts­rä­tin­nen und Ortschafts­räte, die in der kommenden Legis­la­tur­­pe­ri­ode dem Gremium nicht mehr angehören.
Ausge­­schie­­den ist Frau Ortschafts­rä­tin Annette Beese, die 5 Jahre in diesem Gremium tätig war. Nach ebenfalls 5-jähriger Ortschafts­rat­stä­tig­keit verlässt das Gremium Frau Ortschafts­rä­tin Silke Noviello. Herr Ortschafts­rat Jochen Kappler war bereits in der Legis­la­tur­­pe­ri­o­de zuvor im Gremium tätig. 2012 rückte er als Ortschafts­rats­­mit­­glied nach. Er verlässt nun erneut das Gremium. 2 Legis­la­tur­­pe­ri­o­den und somit 10 Jahre gestaltete die ausge­­schie­­dene Ortschafts­rä­tin, Beate Tron, die Zukunft der beiden Stadtteile mit.
Das längste Mandat dieses Perso­­nen­­krei­­ses hatte Ortschafts­rat Horst Weiland inne, der dem Gremium über 30 Jahre lang angehörte. Mit seinem Ausschei­­den gehe in Wetter­s­­bach eine Ära zu Ende, meinte Ortsvor­­s­te­her Rainer Frank in seiner Laudatio.

Als kleine Anerken­­nung überreichte der Ortsvor­­s­te­her den Ausge­­schie­­de­­nen ein Präsent der Ortsver­­wal­tung.

Drei Ortschafts­rä­tin­nen und Ortschafts­räte erhielten ein Verdien­st­ab­­zei­chen des Städte­ta­ges Baden-Württem­berg. Frau Ortschafts­rä­tin Marija Berger und Herrn Ortschafts­rat Tilman Pfannkuch wurden für 20-jährige Mitglie­d­­schaft im Ortschafts­rat geehrt. Für ihr ehren­­am­t­­li­ches Engagement erhielten sie das Verdien­st­ab­­zei­chen in Silber. Auch der ausschei­­den­de Ortschafts­rat Horst Weiland erhielt für sein 30-jähriges Engagement im Gremium des Ortschafts­ra­tes die Verdienst­na­­del vom Städtetag Baden-Württem­berg in Gold.

Konsti­tu­ie­rende Sitzung des Wetter­s­­ba­cher Ortschafts­ra­tes

Zu Beginn der Sitzung verpflich­tete Ortsvor­­s­te­her Rainer Frank die neu- und wieder­ge­wähl­ten Mitglieder des Ortschafts­ra­tes. Dieser setzt sich in der kommenden Legis­la­tur­­pe­ri­ode folgen­­der­ma­ßen zusammen:

Frau Ortschafts­rä­tin Marija Berger (SPD), Herr Ortschafts­rat Matthias Bessler (FDP), Herr Ortschafts­rat Hans Bollian (CDU/FW), Herr Ortschafts­rat Marcus Brenk (CDU/FW), Herr Ortschafts­rat Peter Fehst (SPD), Herr Ortschafts­rat Peter Freiburger (CDU/FW), Herr Ortschafts­rat Peter Hepperle (SPD), Frau Ortschafts­rä­tin Sieglinde Hock (SPD), Herr Ortschafts­rat Otmar John (CDU/FW), Herr Ortschafts­rat Roland Jourdan (CDU/FW), Frau Ortschafts­rä­tin Marianne Mußgnug (CDU/FW), Herr Ortschafts­rat Dr. Gerhard Overhoff (BFW), Herr Ortschafts­rat Tilman Pfannkuch (CDU/FW), Herr Ortschafts­rat Nils Reinhardt (FDP), Frau Ortschafts­rä­tin Ursula Seliger (BFW), Herr Ortschafts­rat Hartmut Stech (BFW).

Die erste Aufgabe des neu gewählten Gremiums bestand darin, für die kommenden 5 Jahre einen Ortsvor­­s­te­her zu benennen. Da der amtierende Ortsvor­­s­te­her Frank erneut für das Amt kandi­­dierte, gab er die Sitzungs­­lei­tung wegen Befan­­gen­heit an den ratsäl­tes­ten Ortschafts­rat, Herrn Hans Bollian, ab. Der Ortsvor­­s­te­her wurde in seinem Amt bestätigt. Allerdings muss Rainer Frank noch offiziell vom Gemein­­de­rat der Stadt Karlsruhe gewählt werden, da das Votum des Ortschafts­ra­tes nur Vorschlag­s­cha­rak­ter hat. Auch die nächsten Tages­­ord­­nungs­­­punkte waren von Wahlen bestimmt. Hier ging es um die neuen Stell­­ver­­tre­ter des Ortsvor­­s­te­hers. Gewählt wurden für diese neue Legis­la­tur­­pe­ri­ode zum 1. Ortsvor­­s­te­her-Stell­­ver­­tre­ter, Herr Ortschafts­rat Tilman Pfannkuch, CDU/FW und zum 2. Ortsvor­­s­te­her-Stell­­ver­­tre­ter, Herr Ortschafts­rat Peter Hepperle, SPD. Alle beide müssen ebenfalls noch durch den Gemein­­de­rat der Stadt Karlsruhe bestätigt werden. Ein Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion, einen 3. Ortsvor­­s­te­her-Stell­­ver­­tre­ter zu benennen wurde mehrheit­­lich abgelehnt.

Des Weiteren bedürfen der Bestä­ti­gung, die gewählten Mitglieder des Ortschafts­ra­tes Wetter­s­­bach als Vertreter der Stadt in der Verbands­­ver­­­sam­m­­lung für die Wasser­­ver­­­sor­­gung des Hügel­lan­des zwischen Alb und Pfinz, Ortsvor­­s­te­her Rainer Frank, Ortschafts­rat Hans Bollian (CDU/FW), Ortschafts­rat Peter Hepperle (SPD) und Ortschafts­rat Hartmut Stech (BFW).

Als Vertreter in den städti­schen Gutach­ter­aus­­schuss wurde Ortschafts­rat Hans Bollian (CDU/FW) und sein Stell­­ver­­tre­ter Peter Hepperle (SPD) entsandt und in den Umlegungs­­aus­­schuss, Ortschafts­rat Hans Bollian, CDU/FW, Ortschafts­rat Marcus Brenk, CDU/FW, Ortschafts­rat Peter Fehst, SPD und Ortschafts­rä­tin Ursula Seliger, BFW.

Zur Teilnahme als sachkun­­dige Einwohner im Ortschafts­rat Wetter­s­­bach in gemein­derät­li­chen Ausschüs­sen zur Beratung schuli­­scher Belange wurden Marianne Mußgnug, CDU/FW, Peter Hepperle, SPD und Germann Scherrer vorge­schla­­gen.

Nach dem Willen des Ortschafts­ra­tes werden dem Gemein­­de­rat die Vertreter für die gemein­derät­li­chen Ausschüsse für den Vermit­t­­lungs­­aus­­schuss erst vorge­schla­­gen, wenn es hierfür einen konkreten Bedarf gibt. Festgelegt hat der Ortschafts­rat in seiner ersten Sitzung ebenfalls, dass tradi­tio­­nell ein beschlie­ßen­der Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umwelt­­schutz gebildet wird, dem folgende Ortschafts­rä­tin­nen und Ortschafts­rä­te angehören: Hans Bollian (CDU/FW), Peter Freibur­ger (CDU/FW), Roland Jourdan (CDU/FW), Peter Fehst (SPD), Marija Berger (SPD), Ursula Seliger (BFW), Hartmut Stech (BFW), Nils Reinhardt (FDP).

Des Weiteren wurde ein beschlie­ßen­der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Wirtschaft gebildet, dem in der kommenden Legis­la­tur­­pe­ri­ode folgende Mitglie­der angehören: Marianne Mußgnug (CDU/FW), Otmar John (CDU/FW), Marcus Brenk (CDU/FW), Peter Hepperle (SPD), Sieglinde Hock (SPD), Dr. Gerhard Overhoff (BFW), Matthias Bessler (FDP).

Als Pfleger für den Stadt­­­teil­frie­d­hof Grünwet­ter­s­­bach, wurden Ortschafts­rat Hans Bollian (CDU/FW) und Ortschafts­rä­tin Sieglinde Hock (SPD); für den Stadt­­­teil­frie­d­hof Palmbach, Ortschafts­rä­tin Marija Berger (SPD) und Beate Tron bestellt.

Als Frakti­­ons­vor­­­sit­­zende der im Ortschafts­rat vertre­te­­nen Parteien mit Frakti­­ons­­sta­tus wurden von diesen benannt: Ortschafts­rat Tilman Pfannkuch, (CDU/FW), Ortschafts­rat Peter Hepperle, (SPD), Ortschafts­rä­tin Ursula Seliger (BFW) und Ortschafts­rat Nils Reinhardt, (FDP).

Nach den formellen Beschlüs­sen hat das Gremium mit der Beratung über einen inter­frak­tio­­nel­len Antrag der CDU/FW, SPD und FDP zur Verkehrs­­­be­ru­hi­­gung der Ortsdurch­­fahrt von Grünwet­ter­­bach und Palmbach seine ortschafts­rät­li­chen Tätig­kei­ten aufge­nom­­men. Dabei geht es um die Aufrecht­er­hal­tung der im Zuge der Baustel­len­re­­ge­­lung auf der A5 festge­leg­ten verkehrs­­­si­chern­­den Maßnahmen. Konkret soll die Tempo-30-Regelung in den Ortsdurch­­fahr­ten Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach sowie das einge­schränk­te Halte­­ver­­­bot beibe­hal­ten werden. Ebenfalls wird im Antrag gefordert, dass die elektro­­ni­­sche Geschwin­­dig­keits­über­wa­chung beibe­hal­ten wird. Ergänzend wurde in der Diskussion angeregt, in der nächsten Ortschafts­rats­­sit­­zung nach der Sommer­­pau­se dem Gremium den Lärmak­ti­­ons­­plan der Stadt Karlsruhe vorzu­s­tel­len. Mit dieser Ergänzung wurde der Antrag einstimmig beschlos­­sen.


Ratsdokumente Hier können zur jeweiligen Sitzung die Ratsdo­­ku­­men­te  im pdf-Format eingesehen werden eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de

 

Copyright © 2017 Internetportal Karlsruhe - Wettersbach. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
Design by i-cons.ch / etosha-namibia.ch