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Ortschaftsrat Wettersbach, Sitzung am 14.10.2014

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Rathaus Grünwettersbach Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach

Der Ortschaftsrat hat bei seiner Sitzung am 14.10.2014 folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1: Aktion "300.000 Tulpen zum Stadt­ju­bi­lä­um 2015"

TOP 2 - Bedarf an Tages­müt­ter für Kinder­­be­treu­ung, Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 3 - Radweg entlang der L623 nach Wolfarts­weier, Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach
TOP 3.1 - Radweg L623 Grünwet­ter­s­­bach-Wolfarts­weier, Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 4 - Öffent­­li­cher Bücher­schrank in Wetter­s­­bach, Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 5 - Nutzung der Flächen des ehema­li­gen Schach­­spiel­­fel­­des in der Reutlin­ger Straße, Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 6 - Zufahrten zum Neubau­­ge­­biet "Ob den Gärten", Antrag der FDP-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 7 - Aktueller Stand zur Planung einer weiteren Kinder­ta­­ge­s­stätte in Wetter­s­­bach, Anfrage der FDP-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach


TOP 1: Aktion "300.000 Tulpen zum Stadt­ju­bi­lä­um 2015"

Als Geste mit histo­ri­­schem Bezug zur gärtne­ri­­schen Leiden­­schaft des Karlsruher Stadt­grün­ders und Tulpen­freun­­des, Markgraf Karl Wilhelm, sollen im Jubilä­ums­jahr 2015 zusätzlich 300.000 Tulpen in den Frühlings­­wo­chen einen farbigen Akzent im öffent­­li­chen Grün der Gesam­t­­stadt setzen. Dabei ist geplant, insgesamt 30.000 der 300.000 Tulpen­­zwie­­beln in den einzelnen Stadt­­tei­len zu setzen. Jeder Stadtteil erhält dabei anteilig die Stückzahl, die einem Zehntel seiner Einwoh­ner­­zahl entspricht. Für die beiden Stadt­tei­le Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach sollen vor diesem Hinter­­grund ca. 600 Tulpen­­zwie­­beln gesetzt werden. Im Ortschafts­rat war man sich einig, die Tulpen­­zwie­­beln anlässlich des 300. Stadt­­­ge­­burts­ta­­ges an auser­wähl­ten Plätzen entlang der Ortsdurch­­fahr­ten von Palmbach und Grünwet­ter­s­­bach zu pflanzen.

TOP 2 - Bedarf an Tages­müt­ter für Kinder­­be­treu­ung, Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

Auf Grund fehlender Plätze in den Kinder­gär­ten und Kitas der beiden Stadtteile Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach wird die Ortsver­­wal­tung beauftragt, Infor­­ma­ti­­ons­an­­ge­­bote zur Verfügung zu stellen und im Ortschafts­rat zu berichten, ob derzeit Tages­müt­ter bzw. Tagesväter in Wetter­s­­bach tätig sind und wenn ja wie viele und ob eine Bedarfs­­de­­ckung besteht. Gerade zur Überbrückung von Engpässen sei dies ein sinnvol­les Angebot, wird der Antrag begründet.

In der anschlie­ßen­den ortschafts­rät­li­chen Diskus­sion wurde nochmals ausdrück­lich auf den Erziehungs- und Bildungs­­auf­­trag des Landes für Kitas und Kinder­gär­ten hinge­wie­­sen. Somit sei es wichtig, den Einsatz von Tages­müt­tern oder Tages­vä­tern nicht als Ersatz für Kita- und Kinder­­gar­ten­plätze anzusehen.

Nach Aussage der Ortsver­­wal­tung sind aktuell in Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach vier Tages­müt­ter beschäf­tigt. Sie betreuen insgesamt neun Kinder. In der derzei­ti­­gen Konstel­la­tion stehen noch zwei Plätze mit begrenzter Stunden­­zahl zur Verfügung. Dem gegenüber stehen zwei Anfragen nach zwei weiteren Tages­müt­tern oder Tages­vä­tern, die jedoch nicht in das zur Verfügung stehende Angebot passen. Beabsich­tigt ist, durch entspre­chende Werbe­maß­nah­men weitere Tages­müt­ter und Tagesväter zu gewinnen.
 
TOP 3 - Radweg entlang der L623 nach Wolfarts­weier, Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach
TOP 3.1 - Radweg L623 Grünwet­ter­s­­bach-Wolfarts­weier, Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

Da beide Anträge inhaltlich deckungs­­­gleich sind, wurden sie zusammen beraten. Seit Jahren wird das Thema sicherer Radweg im Ortschafts­rat und in der Bevöl­ke­rung disku­tiert und somit der Bau nun dringlich erfor­­der­­lich. Insbe­­son­­dere seien die Sicher­heits­män­gel auf der aktuellen Radver­­­bin­­dung entlang der Straße L623 nicht mehr hinnehmbar. Hinzu kommt die Weiter­ent­wick­­lung der Fahrra­d­tech­­nik (z. B. E-Bikes), die den Kreis der Radfahrer vor allem in den Hügel­re­­gio­­nen konti­­nu­ier­­lich erweitert, heißt es in den Begrün­dun­gen der Anträge.

Seitens der Ortsver­­wal­tung wird die Umsetzung des Radweges zwischen Grünwet­ter­s­­bach und Wolfarts­wei­er ebenfalls mit der höchsten Dring­­lich­keits­­stu­fe bewertet. Deshalb wurde auch nochmals auf die im Frühjahr 2012 vorge­­stellte Entwurfs­­pla­­nung, einschließ­lich der damaligen Kosten­schät­zung verwiesen, die dem Ortschafts­rat vorgelegt und beraten, vom Regie­rungs­prä­si­dium allerdings nicht weiter verfolgt wurde. Die Entschei­­dungs­­ho­heit liegt leider nicht bei der Stadt Karlsruhe, sondern beim Regie­rungs­prä­si­di­um Karlsruhe. Nach zahlrei­chen Abstim­­mungs­­­ge­sprä­chen hat das Regie­rungs­prä­si­dium nun das Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe mit den Planungs­­leis­tun­­gen beauftragt. Das beauf­­tragte Planungs­büro hat zugesagt, bis Ende Oktober 2014 den Vorentwurf für diese Maßnahme vorzulegen. Danach kann die Planung im Ortschafts­rat vorge­­stellt und erörtert werden. Überein­­stim­­mend hat das Gremium abschlie­ßend noch einmal gefordert, nicht nur die Planung, sondern auch die Umsetzung im nächsten Jahr voran­­zu­trei­­ben.

TOP 4 - Öffent­­li­cher Bücher­schrank in Wetter­s­­bach, Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

Der Antrag sieht vor, sowohl im Stadtteil Grünwet­ter­s­­bach als auch im Stadtteil Palmbach jeweils einen geeig­ne­ten Standort für einen öffent­­li­chen Bücher­schrank zu unter­­su­chen und diesen dann möglichst zeitnah umzusetzen. In dieser frei zugäng­li­chen Einrich­tung sollen dann jederzeit kostenlos und anonym Bücher entnommen und im Gegenzug eigene Bücher hinterlegt werden können. Weiter­­ge­hend soll auch eine Finan­­zie­rung durch Sponsoren geprüft werden. Die Kosten­frei­­heit der Nutzung ist durch das Tausch­­sys­tem gewähr­leis­tet. Gleich­­zei­tig soll mit dieser Einrich­tung das Verant­wor­tungs­­­be­wusst­­sein der Menschen geschult werden, denn das System funktio­­niert nur, wenn ein Tauschbuch gegen Buch statt­­fin­­det. Als zusätz­li­cher Faktor soll ein Beitrag zur Leseför­de­rung geleistet werden.

Grund­sätz­lich wurde dieser Antrag vom Gremium positiv aufge­nom­­men, wenn gleich auch Bedenken bezüglich eines möglichen Vanda­­lis­mus aufkamen. Ebenfalls muss im Vorfeld geklärt werden, wer die nachhal­tige Betreuung und die Pflege solcher Bücher­schränke übernimmt.

Seitens der Ortsver­­wal­tung wurden bereits mehrere Standorte auf die Umsetz­­bar­keit überprüft sowie verschie­­dene Arten solcher Bücher­schränke in die Diskussion gebracht. Die weitere Vorge­hens­­weise soll deshalb im Bauaus­­schuss weiter verfolgt werden.

TOP 5 - Nutzung der Flächen des ehema­li­gen Schach­­spiel­­fel­­des in der Reutlin­ger Straße, Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

Da das ehemalige Schach­­spiel­­feld in der Reutlin­ger Straße seit längerer Zeit unbenutzt brach liegt, soll die Ortsver­­wal­tung laut Antrag über die angedachte Nutzung infor­­mie­ren. Aus Sicher­heits­grün­den mussten die Pergola und die Sitzbänke an der Platz­flä­che vor dem ehema­li­gen "Farren­­stahl" in der Reutlinger Straße abgebaut werden. Die Platz­flä­che selbst wurde seit ihrer Einweihung vor über zwei Jahrzehn­ten von der Bevöl­ke­rung nie angenommen. Vor diesem Hinter­­grund gibt es seitens der Verwal­tung auch keine konkreten Planungen einer Weiter­­nut­­zung, zumal das gesamte Arial in die vorbe­rei­ten­­den Unter­­su­chun­­gen "Sanie­rungs­­­ge­­biet Grünwet­ter­s­­bach" einbezogen ist.

Es wird jedoch vorge­schla­­gen, für den dort noch sehr gut erhaltenen Schach­­bret­t­tisch einen geeig­ne­ten Alter­na­tivstan­d­ort bei der jüngst eröff­ne­ten Boule­an­lage bzw. im Grünzug zwischen Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach zu finden. Dieser Vorschlag wurde so vom Gremium einstimmig mitge­tra­­gen.

TOP 6 - Zufahrten zum Neubau­­ge­­biet "Ob den Gärten", Antrag der FDP-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

Am Schnit­t­­punkt der Straßen "Im Kloth" und "Wald­­bron­­ner Straße" (unterhalb des Sport­ge­län­des des TSV Palmbach) und am Schnit­t­­punkt der Straßen "Talstraße" und "Im Winterrot" kommt es durch die Erschlie­ßung und die zwischen­­zeit­­li­che fast vollstän­dige Bebauung des Neubau­­ge­­bie­tes "Ob den Gärten" immer wieder zu gefähr­li­chen Verkehrs­­­si­tua­tio­­nen, lautet die Begründung des Antrages. Deshalb sei auf Grund der geänderten Verkehrs­­­si­tua­tion zumindest zu prüfen, ob die bislang beste­hen­­den Regelungen noch eine ausrei­chende Verkehrs­­­si­cher­heit gewähr­leis­ten.

Da bisher weder Beschwer­­den aus der Bevöl­ke­rung noch vom Polizei­­pos­ten Wetter­s­­bach an die Ortsver­­wal­tung heran­­ge­tra­­gen wurden, kann die Verkehrs­­­si­tua­tion nicht ausrei­chend beant­wor­tet werden. Ungeachtet dessen schlägt die Ortsver­­wal­tung vor, die Gesam­t­­si­tua­tion im Bauaus­­schuss zusammen mit den entspre­chen­­den Fachbe­hör­den vor Ort zu erörtern und eventu­el­le Lösungs­an­sätze aufzu­­zei­­gen. Dieser Vorschlag wurde vom Gremium so mitge­tra­­gen.

TOP 7 - Aktueller Stand zur Planung einer weiteren Kinder­ta­­ge­s­stätte in Wetter­s­­bach, Anfrage der FDP-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

1. Inwieweit sind die Planungen bezüglich einer weiteren Kinder­ta­­ge­s­stätte fortge­­schrit­ten?
Der Planungs­­auf­­trag von der Sozial- und Jugend­be­hör­de für ein Kita-Contai­­ner­pro­vi­­so­rium mit vier Gruppen sowie einem Kita-Neubau mit fünf Gruppen ist an die Hochbau- und Gebäu­de­wir­t­­schaft erteilt.

2. Konnte inzwischen ein geeigneter Standort gefunden werden?
Als möglicher Standort für einen Contai­­ner­pro­vi­­so­ri­um wird das Heinz-Barth-Schul-Arial an der Esslinger Straße 2 sowie das Arial an der Straße Zur Dorfwies, wo derzeit noch der baufällige Pavillon steht, untersucht. Für eine dauerhafte Lösung wird derzeit geprüft, ob die Städti­sche Kinder­ta­­ge­s­ein­rich­tung in der Henri-Arnaud-Straße 1 in Palmbach um eine zusätz­li­che Gruppe erweitert werden kann, so dass dort gegebe­­nen­falls zukünftig Raum für fünf Gruppen zur Verfügung stehen. Zum Anderen wird eine Stand­ort­prü­fung durch­ge­führt, ob ein Umbau des beste­hen­­den Schul­ge­bäu­des Dorfwies für eine 4-gruppige Einrich­tung realisiert werden kann.

3. Inwiefern wurden schon poten­ti­elle Träger über die Planung infor­­miert?
Für die Übernahme der Betriebs­trä­ger­schaft des Contai­­ner­pro­vi­­so­ri­ums ist eine Ausschrei­­bung vorgesehen. Für eine dauerhafte Lösung soll die Betriebs­trä­ger­schaft vom gleichen Anbieter übernom­men werden.

4. Wie sieht die weitere Zeitschiene für eine Umsetzung der vorge­­stell­ten Pläne aus?
Das vorge­­nannte Kita-Projekt wird im Oktober 2014 im Rahmen einer Kita-Projek­t­­liste für den Doppel­haus­halt 2015/2016 über den Jugend­­hil­­fe­aus­­schuss und den Gemein­­de­rat in die städtische Bedarfs­­pla­­nung aufge­nom­­men.

5. Wie stellt sich die Anmel­­de­­si­tua­tion nach den Sommer­­fe­rien dar? Sind Kinder über 3 Jahren weiterhin nicht versorgt?

Folgende Daten sind aus dem Kita-Portal bekannt:

Kita St. Thomas:
2014: 4 Kinder nicht versorgt.
2015 (Januar bis Juni): 1 Kind

Kita Horfstraße:
2014: 1 Kind

Städtische Kita Wetter­s­­bach:
2014: 1 Kind (1 Kind auf Anfrage abgelehnt, ohne erneute Anmeldung)
2015 (Januar bis Juni): 4 Kinder

gesamt ohne Mehrfachan­­mel­­dun­­gen:
2014: 5 Kinder (1 Kind abgelehnt)
2015 (Januar bis Juni): 5 Kinder


Ratsdokumente Hier können zur jeweiligen Sitzung die Ratsdo­­ku­­men­te  im pdf-Format eingesehen werden eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de

 

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