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Ortschaftsrat Wettersbach, Sitzung am 11.11.2014

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 Rathaus Grünwettersbach Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach

Der Ortschaftsrat hat bei seiner Sitzung am 11.11.2014 folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1- Vorbe­rei­tende Unter­­su­chung "Sanie­rungs­­­ge­­biet Grünwet­ter­s­­bach"
hier: Vorstel­­lung des beauf­­trag­ten Planungs­bü­ros

TOP 2 - Antrag auf Weiter­lei­tung der Protokolle der Ortschafts­rats­­sit­­zun­­gen
Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 3 - Weiter­lei­tung der Ausar­­bei­tung aus den 70er-Jahren zum Thema "Orts­um­­ge­hung Wetter­s­­bach"
Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 4 - Weiter­lei­tung der Bache­lor­ar­­beit zum Thema "Verkehr an der Ortsdurch­­fahrt"
Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 5 - Gestaltung der Ortsein­fahr­ten von Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 6 - Sitzban­k­an­­ge­­bot in Grünwet­ter­s­­bach / Palmbach
Antrag der SDP-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach


TOP 1- Vorbe­rei­tende Unter­­su­chung "Sanie­rungs­­­ge­­biet Grünwet­ter­s­­bach"
hier: Vorstel­­lung des beauf­­trag­ten Planungs­bü­ros
Nach Abschluss des städte­bau­­li­chen Rahmen­­pla­­nes für die Höhen­stadt­­­teile Ende 2013 und der danach beauf­­trag­ten Groba­na­­lyse zeichnete sich der Stadtteil Grünwet­ter­s­­bach als ein poten­ti­el­les Sanie­rungs­­­ge­­biet ab. Auf dieser Grundlage sollen nun weitere, vertie­­fen­­dere, sogenannte Vorbe­rei­ten­de Unter­­su­chun­­gen statt­­fin­­den. Dabei geht es darum, städte­bau­­li­che Mißstände zu analy­­sie­ren und entspre­chende Maßnahmen zu deren Besei­ti­­gun­­gen festzu­le­­gen. Dieses Thema stand im Mittel­­punkt der letzten Sitzung des Ortschafts­ra­tes.

Mit den weiter­­ge­hen­­den, vorbe­rei­ten­­den Unter­­su­chun­­gen wurde nun die Büroge­mein­­schaft Sippel/­­Buff aus Stuttgart beauftragt, die bereits die Erarbei­tung des städte­bau­­li­chen Rahmen­­pla­­nes für die Höhen­stadt­­­teile durch­ge­führt hat. Beabsich­tigt ist die Aufnahme in ein Städte­bau­för­der­pro­­gramm für 2015. Das jetzt folgende konzep­tio­­nelle weitere Vorgehen wurde dem Gremium vom beauf­­trag­ten Büro umfassend erläutert. In einem ersten Schritt soll es nun entspre­chend den Ausschrei­­bungs­­­kri­te­rien darum gehen, in Zusam­­men­ar­­beit mit den Bürge­rin­nen und Bürgern sowie mit dem Ortschafts­rat ganz konkrete Ziele für das beabsich­tigte Sanie­rungs­­­ge­­biet zu definieren. Wie das Büro in seinen Ausfüh­run­gen immer wieder deutlich machte, ist die Bürger­be­tei­­li­­gung ein wichtiger Baustein dieses Projektes, und somit sind alle Betrof­­fe­­nen von Anfang an in den Prozess einge­­bun­­den. In der anschlie­ßen­den ortschafts­rät­li­chen Diskussion, in dem alle Fraktionen die weitere Vorge­hens­­weise begrüßten, wurde nochmals deutlich gemacht, dass dieser Prozess nur gelingen kann, wenn sich auch die betrof­­fe­­nen Bürge­rin­nen und Bürger intensiv in diesen Prozess einbringen. Um den Antrag zur Aufnahme in ein Förder­pro­­gramm frist­­ge­recht stellen zu können, müssten die Unter­­su­chun­­gen spätestens im Herbst 2015 beendet sein, so der Zeitplan nach den Aussagen des Büros Sippel/­­Buff. Danach wird es im Idealfall bei einer Zusage davon abhängen, welche Mittel für die Sanie­rungs­maß­nah­men bereit gestellt werden, damit man frühestens dann im Sommer oder Herbst 2016 mit den Ausfüh­run­gen beginnen könnte. Beginnen will man am Samstag, 24. Januar 2015, mit einer gemein­sa­­men Ortsbe­­ge­hung, der dann am Mittwoch, 28. Januar 2015, eine Auftak­t­­ver­­an­­stal­tung folgt, bei der es alle Infor­­ma­tio­­nen zum Projekt gibt. Der Prozess sei auf einem guten Wege, hieß es aus der Mitte des Ortschafts­ra­tes, jedoch sollten alle weiteren städte­bau­­li­chen Entwick­­lun­­gen, vor allem im Stadtteil Palmbach, nicht aus den Augen verloren werden. Die Ausfüh­run­gen zur Vorbe­rei­ten­­den Unter­­su­chung "Sanie­rungs­­­ge­­biet Grünwet­ter­s­­bach" nahm das Gremium einstimmig zur Kenntnis.
 
TOP 2 - Antrag auf Weiter­lei­tung der Protokolle der Ortschafts­rats­­sit­­zun­­gen
Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach
Vor dem Hinter­­grund einer umfas­­sen­­den Bürger­be­tei­­li­­gung befasst sich der Antrag mit einer recht­­zei­ti­­gen öffent­­li­chen Bekannt­­gabe der Tages­­ord­­nung der Ortschafts­rats­­sit­­zun­­gen sowie mit der Bekannt­­gabe in nicht­öf­fent­­li­cher Sitzung gefasster Beschlüsse und weiter­­ge­hend mit einer frühzei­ti­gen Vorlage der Nieder­­schrif­ten der Protokolle von Ortschafts­rats­­sit­­zun­­gen.
Nach den Vorschrif­ten der Gemein­­de­ord­­nung ist die Frist für die Einbe­ru­­fung angemessen und die Tages­­ord­­nung recht­­zei­tig mitgeteilt, wenn die Ortschafts­räte sich auf den Sitzungs­­ter­­min einrich­ten können und ausrei­chend Zeit haben, sich vor der Sitzung mit den Verhan­d­­lungs­­­ge­­gen­stän­den vertraut zu machen, lautete die Antwort der Verwaltung. Dabei beträgt die Mindest­­frist für die Einbe­ru­­fung als auch für die Mitteilung der Tages­­ord­­nung drei Tage. Diese Fristen wurden bisher immer einge­hal­ten.
Nicht­öf­fent­lich gefasste Beschlüsse können nur dann öffentlich bekannt gemacht werden, wenn das öffent­li­che Wohl oder berech­tigte Interessen Einzelner nicht berührt sind.
Nieder­­schrif­ten sollen grund­sätz­lich innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Ortschafts­ra­tes gebracht werden. Diese Frist ist jedoch keine Ausschluss­­frist, die die Wirksam­keit der Beschlüsse beein­träch­tigt, sondern lediglich eine Vorschrift, die im Interesse des Ortschafts­ra­tes bezüglich einer Kontrolle über die Richtig­keit und Vollstän­dig­keit der Nieder­­schrift einzu­hal­ten ist. Es wird seitens der Verwal­tung grund­sätz­lich angestrebt, diese Monats­­frist einzu­hal­ten.
 
TOP 3 - Weiter­lei­tung der Ausar­­bei­tung aus den 70er-Jahren zum Thema "Orts­um­­ge­hung Wetter­s­­bach"
Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach
Um sich einen umfas­­sen­­den Eindruck zu verschaf­­fen, sieht der Antrag vor, die Unterlagen aus den Planungen der 70er Jahre zur Ortsum­­ge­hung Wetter­s­­bach dem Ratsgre­­mium vorzulegen.
Seitens der Verwaltung wird hierzu ein Auszug aus dem alten General­­ver­­kehrs­­plan von 1982 vorgelegt. Unter anderem ist hier auch ein Projekt zu einer Umgehungs­­­straße von Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach enthalten, das jedoch nie in einen Flächen­nut­­zungs­­­plan aufge­nom­­men wurde. Ein wesent­­li­ches Argument gegen eine derartige Umgehungs­­­straße entlang der Autobahn A8 war damals bereits der enorme Landschafts- und Natur­­ver­­­brauch, den eine solche Maßnahme mit sich bringen würde. Ein weiteres wichtiges Kriterium, die Pläne zu verwerfen war das Problem, ein derar­ti­ges Straßen­bau­pro­jekt am Wetter­­bach­auf­­stieg an die L623 anzubinden.

TOP 4 - Weiter­lei­tung der Bache­lor­ar­­beit zum Thema "Verkehr an der Ortsdurch­­fahrt"
Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach
Beantragt wird, die Daten zur "Bache­lor­ar­­beit" über den Straßen­ver­kehr an der Ortsdurch­­fahrt vorzulegen. Während der "heißen Phase" der Umleitung über Wetter­s­­bach sind an der Ortsdurch­­fahrt Messgeräte instal­­liert gewesen, heißt es im Antrag weiter.

Nach Aussage der zustän­di­gen Fachämter handelt es sich bei den durch­ge­führ­ten Messungen um keine klassi­sche "Bache­lor­ar­­beit", sondern vielmehr um eine studen­ti­­sche Arbeit, die von der Hochschule in Karlsruhe durch­ge­führt wurde. Die abschlie­ßen­den Ergebnisse liegen der Stadt Karlsruhe bis jetzt noch nicht vor. Sobald dies jedoch der Fall sein wird, ist vorgesehen, die Ergeb­nis­se in einer Presse­­kon­­fe­renz vorzu­s­tel­len.

TOP 5 - Gestaltung der Ortsein­fahr­ten von Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach
Beantragt wird, im Rahmen der Ortskernsa­­nie­rung auch Planungen für die Gestaltung der Ortsein­fahr­ten von Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach vorzusehen. Ortsein­fahr­ten stellen als Tor zum Stadtteil ein Herzstück des öffent­­li­chen Raumes dar und können somit das Ortsbild erheblich positiv beein­flus­­sen, so die Begründung. Unabhängig von den geplanten Sanie­rungs­maß­nah­men, wie sie unter Tages­­ord­­nungs­­­punkt 1 vorge­­stellt wurden, müssten diese Planungen weiter verfolgt werden, heißt es in der anschlie­ßen­den Beratung. Seitens der Verwaltung werde man diese Überle­­gun­­gen aufnehmen, wobei für den Ortskern im Stadtteil Palmbach bereits intensive Planungs­­pro­­zes­se laufen, die dem Ortschafts­rat demnächst vorge­­stellt werden.

TOP 6 - Sitzban­k­an­­ge­­bot in Grünwet­ter­s­­bach / Palmbach
Antrag der SDP-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach
Da das momentane Angebot aus Sicht der Antrag­s­tel­­ler nicht ausrei­chend genug ist, soll das Sitzban­k­an­­ge­­bot auf den Spazier­we­­gen in der Wetter­s­­ba­cher Flur ergänzt werden. Das Sitzban­k­an­­ge­­bot sei nach Aussagen von vielen Bürge­rin­nen und Bürgern zu knapp. Beide Ortsteile würden zwar über ein umfang­rei­ches und gepfleg­tes Wegenetz verfügen, jedoch nicht über ein ausrei­chen­­des Rast- und Ruhepunk­t­­netz, so die Begründung des Antrages. Dem Gremium wurde eine Liste aller Sitzbank­­stan­d­orte in den beiden Stadt­­tei­len Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach übergeben. Insgesamt befinden sich auf der Gesam­t­­ge­­mar­­kung 133 Sitzbänke. Entspre­chend dem Antrag sollen jedoch in den nächsten Tagen zwei zusätz­li­che Sitzbank­­stan­d­orte umgesetzt werden. Ob es noch weitere Möglich­kei­ten gibt, wird derzeit noch geprüft.


Ratsdokumente Hier können zur jeweiligen Sitzung die Ratsdo­­ku­­men­te  im pdf-Format eingesehen werden eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de

 

 

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