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Ortschaftsrat Wettersbach, Sitzung am 20.01.2015

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Rathaus Grünwettersbach  Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates in der Sitzung vom 20.01.2015

TOP 1 - Entbindung von der ehren­­am­t­­li­chen Tätigkeit nach § 16 GemO für die Ortschafts­rä­tin Marija Berger

TOP 2 - Nachrücken von Silke Noviello als Nachfol­­ge­rin für die ausschei­­dende Ortschafts­rä­tin Marija Berger

TOP 3 - Ausschei­­den der Ortschafts­rä­tin Marija Berger; Verpflich­tung der Ortschafts­rä­tin Silke Noviello

TOP 4 - Umbeset­­zung als ordent­­li­ches und stell­­ver­­tre­ten­­des Mitglied im beschlie­ßen­den Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umwelt­­schutz für die Ortschaft Wetter­s­­bach

TOP 5 - Umbeset­­zung als Pflegerin für die Betreuung des Stadt­­­teil­frie­d­ho­­fes Palmbach

TOP 6 - Umbeset­­zung als ordent­­li­ches und stell­­ver­­tre­ten­­des Mitglied im beschlie­ßen­den Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Wirtschaft für die Ortschaft Wetter­s­­bach

TOP 7 - Umbeset­­zung des zweiten stell­­ver­­tre­ten­­den Mitgliedes des Ortschafts­ra­tes Wetter­s­­bach als Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbands­­ver­­­sam­m­­lung für die Wasser­­ver­­­sor­­gung des Hügel­lan­des zwischen Alb und Pfinz durch den Gemein­­de­rat

TOP 8 - Vorstel­­lung Radweg L 623 zwischen Grünwet­ter­s­­bach und Wolfarts­weier

TOP 8.1 - Radweg­­pla­­nung L 623, Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach
 
TOP 9 - Haushalts­­plan­­be­ra­tung - Teilhaus­halt der Ortsver­­wal­tung Wetter­s­­bach für den Doppel­haus­halt 2015/2016

TOP 10 - Gemein­sa­­mes Mittei­­lungs­­­blatt für die "Höhen­stadt­­tei­le", Antrag der FDP-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 1 - Entbindung von der ehren­­am­t­­li­chen Tätigkeit nach § 16 GemO für die Ortschafts­rä­tin Marija Berger

Mit Schreiben vom 16.12.2014 hat Ortschafts­rä­tin Marija Berger aus persön­li­chen Gründen um die Entbindung von ihrer ehren­­am­t­­li­chen Tätigkeit im Ortschafts­rat Wetter­s­­bach gebeten. Nach zehnjäh­ri­ger Zugehö­rig­keit ist die Ablehnung einer ehren­­am­t­­li­chen Tätigkeit nach den kommu­nal­recht­­li­chen Bestim­­mun­­gen möglich. Frau Ortschafts­rä­tin Berger ist seit über 20 Jahren Mitglied des Ortschafts­ra­tes und somit liegt ein Ableh­­nungs­­­grund nach der GemO vor. Dies wurde auch vom Ortschafts­rat Wetter­s­­bach in einem einstim­­mi­­gen Beschluss förmlich festge­­stellt. Die rechts­wirk­­sa­me Entschei­­dung des Ortschafts­ra­tes beendet die Zugehö­rig­keit von Ortschafts­rä­tin Marija Berger zum Ortschafts­rat Wetter­s­­bach.
In den anschlie­ßen­den Laudazien würdigten sowohl Ortsvor­­s­te­her Rainer Frank wie gleicher­ma­ßen der SPD-Frakti­­ons­vor­­­sit­­zende, Ortschafts­rat Peter Hepperle, das großartige kommu­nal­­po­­li­ti­­sche Engagement von Frau Marija Berger in den letzten zwei Jahrzehn­ten zum Wohle der Bürge­rin­nen und Bürger von Wetter­s­­bach. Für ihren vorbild­­li­chen Einsatz, ihr tiefes Pflicht­­be­wusst­­sein sowie ihr selbst­lo­­ses Engagement wurde ihr Dank und Anerken­­nung ausge­spro­chen.

TOP 2 - Nachrücken von Silke Noviello als Nachfol­­ge­rin für die ausschei­­dende Ortschafts­rä­tin Marija Berger

Nach den gemein­derät­li­chen Bestim­­mun­­gen rückt Frau Silke Noviello als nächste Ersatz­­be­wer­­be­rin des Wahlvor­­schla­­ges der SPD Wetter­s­­bach zur Ortschafts­rats­­wahl am 25.05.2014 als Nachfol­­ge­rin der ausge­­schie­­de­­nen Ortschafts­rä­tin Marija Berger für die restliche Amtszeit nach. Formell stellte das Gremium einstimmig fest, dass bei Silke Noviello keine Hinde­rungs­gründe für den Eintritt in den Wetter­s­­ba­cher Ortschafts­rat vorliegen.

TOP 3 - Ausschei­­den der Ortschafts­rä­tin Marija Berger; Verpflich­tung der Ortschafts­rä­tin Silke Noviello

Wie für die Gewählten zum Zeitpunkt der Wahl zum Ortschafts­rat, muss auch die als Ersatz­frau festge­­stellte Bewerberin zum Zeitpunkt ihres Nachrückens durch den Ortsvor­­s­te­her für die Dauer ihrer Amtszeit verpflich­tet werden. Diese Verpflich­tung nahm Ortsvor­­s­te­her Rainer Frank vor.
 
TOP 4 - Umbeset­­zung als ordent­­li­ches und stell­­ver­­tre­ten­­des Mitglied im beschlie­ßen­den Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umwelt­­schutz für die Ortschaft Wetter­s­­bach

Nach dem Ausschei­­den von Frau Marija Berger, die ordent­­li­ches Mitglied im beschlie­ßen­den Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umwelt­­schutz für die Ortschaft Wetter­s­­bach war, hat das Gremium einstimmig den Beschluss gefasst, Frau Ortschafts­rä­tin Siglinde Hock als ordent­­li­ches Mitglied sowie Frau Ortschafts­rä­tin Silke Noviello als stell­­ver­­tre­ten­­des Mitglied des beschlie­ßen­den Ausschus­­ses für Planung, Bauwesen und Umwelt­­schutz für die Ortschaft Wetter­s­­bach zu benennen.

TOP 5 - Umbeset­­zung als Pflegerin für die Betreuung des Stadt­­­teil­frie­d­ho­­fes Palmbach

Zur zukünf­ti­gen Pflegerin für die Betreuung des Stadt­­­teil­frie­d­ho­­fes Palmbach wurde nach dem Ausschei­­den von Frau Marija Berger aus dem Ortschafts­rat Wetter­s­­bach einstimmig Frau Ortschafts­rä­tin Silke Noviello benannt.

TOP 6 - Umbeset­­zung als ordent­­li­ches und stell­­ver­­tre­ten­­des Mitglied im beschlie­ßen­den Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Wirtschaft für die Ortschaft Wetter­s­­bach

Nach dem Ausschei­­den von Frau Marija Berger aus dem Ortschafts­rat Wetter­s­­bach hat der Ortschafts­rat Wetter­s­­bach einstimmig Frau Ortschafts­rä­tin Silke Noviello als ordent­­li­ches Mitglied sowie Frau Ortschafts­rä­tin Siglinde Hock als stell­­ver­­tre­ten­­des Mitglied des beschlie­ßen­den Ausschus­­ses für Finanzen, Verwaltung und Wirtschaft benannt.

TOP 7 - Umbeset­­zung des zweiten stell­­ver­­tre­ten­­den Mitgliedes des Ortschafts­ra­tes Wetter­s­­bach als Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbands­­ver­­­sam­m­­lung für die Wasser­­ver­­­sor­­gung des Hügel­lan­des zwischen Alb und Pfinz durch den Gemein­­de­rat

Der Ortschafts­rat Wetter­s­­bach schlägt nach dem Ausschei­­den von Frau Marija Berger aus dem Ortschafts­rat Wetter­s­­bach dem Gemein­­de­rat der Stadt Karlsruhe vor, Frau Ortschafts­rä­tin Siglinde Hock als zweites stell­­ver­­tre­ten­­des Mitglied in der Verbands­­ver­­­sam­m­­lung für die Wasser­­ver­­­sor­­gung des Hügel­lan­des zwischen Alb und Pfinz für die Ortschaft Wetter­s­­bach zu benennen.

TOP 8 - Vorstel­­lung Radweg L 623 zwischen Grünwet­ter­s­­bach und Wolfarts­weier
TOP 8.1 - Radweg­­pla­­nung L 623, Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

Beide Tages­­ord­­nungs­­­punkte wurden gemeinsam beraten und beschlos­­sen.
Eine Radweg­­ver­­­bin­­dung zwischen den Stadt­­tei­len Grünwet­ter­s­­bach und Wolfarts­weier entlang der L 623 ist seit vielen Jahren ein Dauer­­bren­­ner im Wetter­s­­bach Ortschafts­rat. In der vergan­­ge­­nen Sitzung ist nun durch die Vorstel­­lung einer Grobpla­­nung dieses Radweges durch das Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe und das beauf­­trag­te Planungs­büro FMZ, Ingenieur­büro für Bauwesen aus Karlsruhe die Reali­­sie­rungs­­­phase ein Stück näher gerückt. Sowohl die Landes­s­traße L 623 wie der geplante Radweg liegen in der Baulast des Regie­rungs­prä­si­di­ums Karlsruhe und damit auch in der Planungs­­ho­heit und in der Finanz­ho­heit des Landes. Das Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe erhielt den Planungs­­auf­­trag, die Planungs­­leis­tun­­gen einer Radweg­­pla­­nung zu übernehmen und hat damit ein privates Planungs­büro beauftragt.
Primär wurden bei den Planungs­über­le­­gun­­gen die Verkehrs­­­si­cher­heit sowie die soziale Kontrolle in den Vorder­­grund gerückt. Deshalb gibt es auch nur eine Variante, nämlich die Radweg­füh­rung entlang der L 623 auf der jetzt bereits vorhan­­de­­nen Gehweg­­seite. Nach dem derzei­ti­­gen Planungs­­­stand soll auf der ca. 1,2 Kilometer langen Strecke ein Geh- und Radweg mit einem gefor­­der­ten Breitenmaß von 4,25 Meter einschließ­lich des notwen­­di­­gen Sicher­heits­­strei­­fens entstehen. Den Eingriff in den Vegeta­ti­­ons­­be­­stand auf der westli­chen Seite der L 623 zu minimieren, war oberstes Planungs­­­ziel. Daher sieht die Planung auch eine strecken­­weise Anhebung des Geh- und Radweges vor.
In einem weiteren Schritt muss nun die vorge­­stell­te Planung mit dem Regie­rungs­prä­si­dium Karlsruhe abgestimmt werden, bevor man dann noch einmal in die Detail­­pla­­nung geht, die dem politi­­schen Gremium danach erneut vorge­­stellt wird. Auch das Thema der Bauge­­neh­­mi­­gung müsse verwal­tungs­­in­tern noch abgestimmt werden. Mit einem Ausbau könne jedoch frühestens 2016 gerechnet werden.
In der anschlie­ßen­den ortschafts­rät­li­chen Diskussion wurde auch nochmals die Verkehrs­füh­rung des Radweges ortsaus­wärts von Grünwet­ter­s­­bach diskutiert, da man an dieser Stelle die L 623 queren muss. Diese Frage müsse im Rahmen der Detail­­pla­­nung nochmals intensiv erörtert werden, so die Antwort der Fachbe­hörde. Abschlie­ßend sprachen sich alle im Ortschafts­rat vertre­te­­nen Fraktionen für eine schnelle Weiter­­be­ar­­bei­tung der heute vorge­­stell­ten Planung aus.

TOP 9 - Haushalts­­plan­­be­ra­tung - Teilhaus­halt der Ortsver­­wal­tung Wetter­s­­bach für den Doppel­haus­halt 2015/2016

Nach intensiven Vorbe­ra­tun­­gen des Doppel­haus­hal­tes im gemein­sa­­men Bau- und Finanzaus­­schuss wurde das Zahlenwerk dem Gremium vom örtlichen Leiter des Rechnungs­­am­tes, Herrn Eugen Dürr, nochmals ausführ­lich und detail­­liert vorge­­stellt. Im inves­ti­ven Finanz­haus­halt stehen den beiden Stadt­­tei­len Mittel in Höhe von insgesamt 2,8 Millionen Euro zur Verfügung, verteilt auf die beiden Haushalts­jahre 2015 mit 1,1 Millionen Euro und für das Haushalts­jahr 2016 mit 1,8 Millionen Euro.
Eine beacht­­li­che Summe mit ca. 1,3 Millionen Euro wird in den kommenden beiden Jahren in den Umbau und die Verbes­­se­rung der Gemein­­de­­stra­ßen, der Landes­s­tra­ßen, der Feldwege und der Erschlie­ßun­gen der Bauge­bie­te investiert. Für die Verbes­­se­rung, Sanierung und Neuge­­stal­tung von Spiel­plät­zen stehen insgesamt mehr als 200.000 Euro zur Verfügung. Auf dem Heinz-Barth-Schula­real ist eine komplette Neuge­­stal­tung des Schulhofes mit über 300.000 Euro vorgesehen. Die Sanierung des Sport­­bo­­dens in der Sporthalle Wetter­s­­bach ist für dieses Jahr mit insgesamt ca. 240.000 Euro vorgesehen. Weitere Inves­ti­tio­­nen fließen für den Bodenbelag in die Kinder­ta­­ge­s­stätte Wetter­s­­bach, im Rathaus Grünwet­ter­s­­bach werden die Fenster und die Eingang­stü­re erneuert und in den Hochwas­­ser­­schutz fließen ebenso weitere Mittel. In der kurzen anschlie­ßen­den Diskus­sion wurde deutlich, dass der vorgelegte Doppel­haus­halt noch keine Mittel für den Brand­­schutz in der Heinz-Barth-Schule vorsieht. Hierzu wird derzeit eine Brand­­schutz­­pla­­nung erstellt. Abschlie­ßend stimmte das Gremium dem vorge­leg­ten Teilhaus­halt für die Ortschaft Wetter­s­­bach einstimmig zu.

TOP 10 - Gemein­sa­­mes Mittei­­lungs­­­blatt für die "Höhen­stadt­­tei­le", Antrag der FDP-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

Um dem Interesse und Mittei­­lungs­­­be­darf der Bevöl­ke­rung gerecht zu werden, ist es angebracht, den Infor­­ma­ti­­ons­fluss zu erweitern. Aktivi­tä­ten und Festi­vi­tä­ten, die außerhalb der eigenen Ortsgren­­zen in den weiteren "Bergdör­fern" statt­­fin­­den, sollen umfas­­sen­­der und zeitnäher Infor­­ma­tio­­nen erhalten, heißt es in der Begründung des Antrages. Deshalb möge die Verwaltung mit den umlie­­gen­­den Ortsver­­wal­tun­­gen in Verbindung treten um zu prüfen, ob und in wie weit es in Frage kommt, für die Höhen­stadt­­­teile zukünftig ein gemein­sa­­mes Amtsblatt zu veröf­fent­­li­chen.
In der anschlie­ßen­den intensiven ortschafts­rät­li­chen Diskussion wurden zahlreiche Möglich­kei­ten über die Heran­­ge­hens­­weise zu Umsetzung eines gemein­sa­­men Amtsblat­tes diskutiert und erörtert. Einstimmig war man der Meinung, dass die Ortsver­­wal­tung zunächst mit allen Vertretern der Höhen­stadt­­­teile Sondie­rungs­­­ge­sprä­che führt und über die Ergebnisse dem Ortschafts­rat wieder berichtet.

Weitere Informationen

Ratsdokumente Hier können zur jeweiligen Sitzung die Ratsdo­­ku­­men­te auf der Homepage der Stadt Karlsruhe eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de

 

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