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Ortschaftsrat Wettersbach, Sitzung am 24.02.2015

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Rathaus Grünwettersbach  Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates in der Sitzung vom 24.02.2015

TOP 1 - Vorstel­­lung Machbar­keits­­stu­­die "Kita Wetter­s­­bach", hier: Weiter­­ver­­­fol­­gung Planung Kita "Zur Dorfwies"
TOP 2 - Planung einer weiteren Kinder­ta­­ge­s­stätte in Wetter­s­­bach, Antrag der FDP-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach
TOP 3 - Vermark­tung städti­scher Gewer­be­flä­chen im Gewer­­be­­ge­­biet "Winter­rot"
Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach
TOP 4 - Kinder­­spiel­­platz "Ob den Gärten / Winterrot" in Palmbach
Anfrage der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach


TOP 1 - Vorstel­­lung Machbar­keits­­stu­­die "Kita Wetter­s­­bach", hier: Weiter­­ver­­­fol­­gung Planung Kita "Zur Dorfwies"
TOP 2 - Planung einer weiteren Kinder­ta­­ge­s­stätte in Wetter­s­­bach, Antrag der FDP-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach
Über die beiden Tages­­ord­­nungs­­­punkte wurde gemeinsam beraten.

Aufgrund des Fehlbe­dar­­fes an Kinder­ta­­ge­splät­zen ist in unseren beiden Stadt­­tei­len Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach langfris­tig die Errichtung einer weiteren vier- bis fünfzü­gi­gen Kinder­ta­­ge­s­stätte erfor­­der­­lich. Das Amt für Hochbau- und Gebäu­de­wir­t­­schaft erhielt deshalb im Herbst 2014 einen entspre­chen­­den Planungs­­auf­­trag. Zur Deckung des aktuellen Bedarfes wurden die beiden Standorte "Esslinger Straße (Heinz-Barth-Schula­real)" und der Standort "Zur Alte Heinz-Barth-Schule GrünwettersbachDorfwies (ehemalige Heinz-Barth-Schule)" untersucht. Gegenstand einer weiteren Unter­­su­chung war auch die Kinder­ta­­ge­s­stätte Wetter­s­­bach im Stadtteil Palmbach. Über die entspre­chen­­den Planungs­­er­­ge­b­­nis­se wurde das Gremium in der Sitzung seitens des Fachamtes informiert.

Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile kristal­­li­­sier­te sich der Standort "Zur Dorfwies" sowohl unter dem Gesichts­­punkt einer möglichst schnellen Reali­­sie­rung wie gleicher­ma­ßen unter dem Blick­win­kel der Finanzen als die beste Lösung heraus. Zur Entspan­­nung der Situation soll an diesem Standort der bestehende Schul­pa­vil­lon zum Kinder­­gar­ten­jahr 2015/2016 als zweigrup­pi­­ges Provi­­so­rium für ein bis zwei Jahre einge­rich­tet werden. Hierzu wird das Gebäude notdürftig saniert und moder­­ni­­siert.

Bis Ende 2016 Anfang 2017 soll dann im ehema­li­gen Schul­ge­bäude eine vierzügige Kinder­ta­­ge­s­stätte errichtet werden. Neben den hierfür notwen­­di­­gen Umbau­maß­nah­men wird das Gebäude auch eine energe­ti­­sche Moder­­ni­­sie­rung erfahren. Nach einer ersten Kosten­schät­zung ist für die Umbau­maß­nahme mit Finanz­­mit­teln in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro zu rechnen. Der Umbau soll mit einem Sperr­­ver­­­merk bis zur Vollendung des Kosten­­kon­troll­­ver­­fah­rens über die Verän­de­rungs­­­liste des Doppel­haus­hal­tes 2015/2016 finanziert werden. Sollte der Standort entspre­chend der derzeit laufenden Unter­­su­chun­­gen zum Sanie­rungs­­­ge­­biet erklärt werden, würden dann auch entspre­chende Landes­­­mit­tel hierfür zur Verfügung stehen.

Nach Aussage der Sozial- und Jugend­be­hörde wird die Betriebs­trä­ger­schaft für die neue Kinder­ta­­ge­s­ein­rich­tung ausge­­schrie­­ben. Zur Vergabe der Betriebs­trä­ger­schaft wird der Sozial- und Jugend­­aus­­schuss eine Kommission einrichten. Geplant ist dann in der Sitzung am 22.07.2015 eine Empfehlung des Jugend­­hil­­fe­aus­­schus­­ses über die der Gemein­­de­rat der Stadt Karlruhe am 28.07.2015 einen entspre­chen­­den Beschluss fassen soll. Obwohl das Zeitfens­ter sehr eng ist, ist man beim Fachamt sehr zuver­­­sicht­­lich, mit dem Provi­­so­rium zum Kinder­­gar­ten­jahr 2015/2016 in Betrieb gehen zu können, so die Antwort auf eine Frage aus der Mitte des Ortschafts­ra­tes. Um das Provi­­so­ri­um möglichst bedarfs­­ge­recht zu gestalten, werden dort zwei alter­s­­ge­­mischte Gruppen angeboten. Somit werden insgesamt 10 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 20 Plätze für Kinder über drei Jahren zur Verfügung stehen.

Nach einer weiteren Anregung aus dem Ortschafts­rat, sich bereits heute mit der Weiter­­nut­­zung des Schul­pa­vil­lons nach der Übergangs­­phase zu beschäf­ti­gen, stimmte das Gremium einstimmig zu, die Planungen für die Errichtung einer Kinder­ta­­ge­s­stätte am Standort "Zur Dorfwies" weiter zu verfolgen.

TOP 3 - Vermark­tung städti­scher Gewer­be­flä­chen im Gewer­­be­­ge­­biet "Winter­rot"
Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

Der Antrag beschäf­tigt sich mit dem aktuellen Stand der Entwick­­lung und Vermark­tung der städti­schen Gewer­­be­­grund­stücke in Karlsruhe insgesamt und in den Höhen­stadt­­tei­len vor allem im Gewer­­be­­ge­­biet "Im Winterrot" im Besonderen. Weiter­­ge­hend geht es um die Fragen über den bisherigen Verkauf von Grund­stücken, die Nachfrage insgesamt oder den möglichen Ankauf von privaten Gewer­­be­­grund­stücken durch die Stadt Karlsruhe.

Nach Aussage der Stadt Karlsruhe gibt es derzeit einen Bedarf von ca. 100 Hektar an Gewer­­be­­grund­stücken im gesamten Stadtkreis Karlsruhe. Dieser Bedarf wurde im Jahre 2012 durch ein Gutachten ermittelt. Eine Aufsplit­tung des Bedarfs nach Stadt­­tei­len wird im gewer­b­­li­chen Bereich grund­sätz­lich nicht vorge­nom­­men.

Von den insgesamt 19 Gewer­­be­­grund­stücken im Gewer­­be­­ge­­biet "Winter­rot" sind neun städtisch und zehn in Privatei­­gen­tum. Zwei städtische Grund­stücke wurden bereits verkauft. Bei zwei weiteren Grund­stücken steht man kurz vor dem Notar­ter­­min. Von den verblei­­ben­­den fünf städti­schen Grund­stücken sind zwei für Firmen reserviert, mit denen aktuell verhandelt wird. Derzeit werden weitere Gespräche mit sechs poten­­zi­el­len Inter­es­­sen­ten geführt.

Von den privaten Grund­stücks­ei­gen­tü­mern hat die Wirtschafts­för­de­rung zu vier Eigen­tü­mern Kontakt, die über Inter­es­­sen­ten informiert werden und an die die Kontak­t­da­ten der Inter­es­­sen­ten weiter­­ge­­ge­­ben werden.

Seitens des Liegen­­schaft­­sam­tes ist man grund­sätz­lich bereit, stadtweit wie auch am Gewer­­be­­ge­­biet "Winter­rot", private Grund­stücke zu erwerben und diese einer Vermark­tung zuzuführen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Preis­vor­­s­tel­­lung der privaten Eigentümer sich nicht immer mit denen von der Stadt decken. So liegt die Kaufprei­­ser­war­tung häufig sehr deutlich über dem Verkehrs­­wert.

In der anschlie­ßen­den Diskussion wurde die Verwal­tung aufge­­for­­dert, nochmals alle privaten Grund­stücks­ei­gen­tü­mer anzuschrei­­ben, ob diese Verkaufs­in­ter­esse haben. Damit wird der Antrag als erledigt betrachtet.

TOP 4 - Kinder­­spiel­­platz "Ob den Gärten / Winterrot" in Palmbach
Anfrage der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

Nachdem im Sommer letzten Jahres der Kletter­turm mit Rutschbahn wegen Baufäl­lig­keit, bzw. schlechtem Zustand abgebaut wurde, wird nachge­fragt ob der geplante Spielplatz im Neubau­­ge­­biet "Ob den Gärten" nicht schneller gebaut werden kann als geplant.

Auf dem Kinder­­spiel­­platz "Im Winterrot" wird der abgebaute Spielturm erneuert, sobald es die Wetter­ver­hält­nisse zulassen. Der neue Spielturm ist bereits vorhanden und kann somit ganz kurzfris­tig erstellt werden, lautet die Antwort der Verwaltung. Der neue Spielplatz "Ob den Gärten" ist in der finalen Planungs­­­phase und soll bis Anfang nächsten Jahres gebaut werden. Die dafür notwen­­di­­gen Finanz­­mit­tel sind im Haushalt 2015/2016 vorgesehen. Der Spielturm kann dann an anderer Stelle verwendet werden.


Weitere Informationen

Ratsdokumente Hier können zur jeweiligen Sitzung die Ratsdo­­ku­­men­te auf der Homepage der Stadt Karlsruhe eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de

 

 

 

 

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